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Details zur Entscheidung

Beschluss des Gerichtes

Entscheidungsvorblatt

Aktenzeichen: LVG 3/96 Entscheidungsart: Beschluss Entscheidung vom: 03.02.1997
Verfahrensart Verfahrensrecht
entscheidungserhebliche Vorschriften LSA-VerfGG § 32 Abs 3
LSA-VerfGG § 33 Abs 2
VwGO § 92 Abs 3
VwGO § 155 Abs 2
Schlagworte Rücknahme - Kostenentscheidung
Stichworte Beschluss
Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung
Fundstellen nicht veröffentlicht
Sonstiges Rücknahme
Zitiervorschlag VerfGSA, Beschluss vom 03.02.1997 - LVG 3/96 -,
www.verfassungsgericht-sachsen-anhalt.de

Beschluss

in dem Verfahrensrechtverfahren

LVG 3/96

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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(Die grauen Ziffern über den Absätzen sind durchlaufende Absatznummern [Randnummern].)
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Gründe:

{RN:1}
Der Antragsteller hat die Verfassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 29.11.1996 zurückgenommen. Das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht ist kostenfrei (§ 32 Abs. 1 LSA-VerfGG).

{RN:2}
Die Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt nach der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht (§§ 32 Abs. 3, 33 Abs. 2 LSA-VerfGG i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO).
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Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.