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Details zur Entscheidung

Beschluss des Gerichtes

Entscheidungsvorblatt

Aktenzeichen: LVG 1/99 Entscheidungsart: Beschluss Entscheidung vom: 17.01.2000
Verfahrensart Beschwerdeverfahren
entscheidungserhebliche Vorschriften LSA-Verf Art. 44 Abs 3
LSA-VerfGG § 2 Nr 2
LSA-VerfGG § 34 Abs 2 Nr 1
LSA-VerfGG § 34 Abs 4
LSA-WahlPrüfG
Schlagworte Wahlrecht, aktives - Wahlrecht, Aberkennung - Auswirkung - Wahlrecht, passives - Wahlunterlagen - Aushändigung - Strafvollzug - Behinderung - Direktmandat - Listenmandat
Stichworte Beschluss
Leitsatz Wahlrechtsverstöße, die sich nicht auf das Ergebnis auswirken, haben nicht die Ungültigkeit der Landtagswahl zur Folge.
Fundstellen nicht veröffentlicht
Sonstiges Landtagswahl
Zitiervorschlag VerfGSA, Beschluss vom 17.01.2000 - LVG 1/99 -,
www.verfassungsgericht-sachsen-anhalt.de

Beschluss

in dem Beschwerdeverfahrenverfahren

LVG 1/99

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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(Die grauen Ziffern über den Absätzen sind durchlaufende Absatznummern [Randnummern].)
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Tatbestand

{RN:1}
Der Beschwerdeführer (Bf.) wendet sich gegen den Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 11.12.1998 im Verfahren über seinen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 26.04.1998. Darin hatte der Landtag die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 26.04.1998 für gültig erklärt. Der Bf. rügte in seinem Einspruch seine Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Naumburg im Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 26.04.1998 und der sich daraus ergebenden Unmöglichkeit, mit Hilfe der Briefwahl seine Stimme bei dieser Wahl abzugeben.

{RN:2}
1.-->Der Bf. verbüßte zur Zeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04.1998 aufgrund eines Urteils des Landgerichts Stendal vom 18.08.1994 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Naumburg. Er war zu dieser Zeit in Naumburg auch polizeilich gemeldet. Verbunden mit dieser Strafe war als Nebenfolge gem. §§ 45 StGB der Verlust der Fähigkeit, für die Dauer von fünf Jahren öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Diese Nebenfolge der Strafe war ab dem 26.08.1994, der Rechtskraft des Urteils, eingetreten.

{RN:3}
Für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04.1998 wurden dem Bf. die für eine Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen nicht zugeleitet, da er nicht in das von der Stadt Naumburg zu führende und für den Bf. zuständiges Wählerverzeichnis eingetragen war.

{RN:4}
Außerdem waren weitere 31 Strafgefangene der JVA Naumburg nicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Naumburg eingetragen, so dass sie ebenfalls an der Stimmabgabe bei der Wahl am 26.04.1998 verhindert waren.

{RN:5}
2.-->Wegen der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, die eine Teilnahme des Bf. an der Landtagswahl vom 26.04.1998 verhindert und ihn von der Ausübung seines verfassungsmäßigen und gesetzlichen aktiven Wahlrechts ausgeschlossen habe, hat der Bf mit Schreiben, eingegangen beim Landtag am 04.05.1998, gem. Art. 44 Abs. 1 LSA-Verf i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt - Wahlprüfungsgesetz - vom 11.12.1992 (LSA-GVBl., S. 839) gegen die Gültigkeit der Wahl vom 26.04.1998 Einspruch erhoben.

{RN:6}
Der Bf. machte geltend, dass er nicht der einzige Strafgefangene gewesen sei, dem die Teilnahme an der Landtagswahl verwehrt worden sei. Vielmehr seien ihm allein in der JVA Naumburg mehrere Strafgefangene namentlich bekannt, die ebenfalls keine Gelegenheit zur Ausübung des aktiven Wahlrechts erhalten hätten. Nach seiner Kenntnis hätten auch in anderen Strafvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt Strafgefangene keine Möglichkeit gehabt, ihr Wahlrecht bei der Wahl am 16.04.1998 auszuüben. So hätten namentlich in der JVA Volkstedt etwa vierzig Strafgefangene aus denselben Gründen wie in Naumburg keine Gelegenheit gehabt, an der Landtagswahl durch Ausübung ihres aktiven Wahlrechts teilzunehmen.

{RN:7}
3.-->Der auf Grund § 4 Wahlprüfungsgesetz vom 11.12.1992 (LSA-GVBl., S. 839) beim Landtag von Sachsen-Anhalt eingerichtete Wahlprüfungsausschuss verhandelte die vom Bf. erhobenen Einwände gem. §§ 5 ff. Wahlprüfungsgesetz in seiner mündlichen Verhandlung am 03.12.1998. Er erachtete den Einspruch des Bf. für statthaft, jedoch gem. § 9 Wahlprüfungsgesetz für unbegründet, da die vom Bf. erhobenen Einwände nicht die Gültigkeit der Landtagswahl vom 26.04.1998 berührte: Da das Wahlprüfungsverfahren ausschließlich dazu bestimmt sei, die richtige Zusammensetzung des Landtags zu gewährleisten, könnten nur solche Wahlfehler einem Einspruch zum Erfolg verhelfen, die auf die Mandatsverteilung von Einfluss seien oder sein könnten. Dementsprechend müssten alle Verstöße von vornherein als unerheblich ausscheiden, die das ermittelte Wahlergebnis nicht berührten (s. BVerfGE 4, 370, 373). Durch die vom Bf. geltend gemachte Verletzung seines aktiven Wahlrechts werde das Ergebnis der Landtagswahl vom 26. 4. 1998 nicht berührt. Es sei zwar nichtig, dass dem Bf. die von ihm beantragten Briefwahlunterlagen ohne Grund nicht ausgehändigt worden seien und er dadurch rechtswidrig von der Teilnahme an der Landtagswahl ausgeschlossen und in seinem aktiven Wahlrecht verletzt worden sei. Denn infolge des Urteils des LG Stendal vom 18.08.1994 habe der Bf. nur sein passives Wahlrecht (und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter) verloren; in der Ausübung seines aktiven Wahlrechts sei der Bf. dagegen auch nach diesem Urteil keinen Beschränkungen unterworfen. Auf die Gültigkeit der Landtagswahl wirke sich die Verkürzung des Wahlrechts des Bf. indessen nicht aus; denn auf das vom Landeswahlleiter für den Wahlkreis Nr. 48, Naumburg, festgesetzte Wahlergebnis (s. die Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 14.05.1998 - LWL - 11.3 - 11411/9 -, LSA-MBl. 1998, 937 (943)) würde eine vom Bf. abgegebene Stimme keinen Einfluss gehabt haben. Das Wahlergebnis bliebe sowohl nach Erststimmen als auch nach Zweitstimmen unverändert, wenn der Bf. an der Abstimmung hätte teilnehmen können (Beschluss S. 3, III.). Da die Beweisaufnahme im Übrigen ergeben habe, dass die Wahlbehörden in einer anscheinend nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen gerichtlich verfügte Einschränkungen des passiven Wahlrechts unzutreffend auf das aktive Wahlrecht erstreckt hätten, sei gem. § 8 Abs. 1 S. 3 Wahlprüfungsgesetz ergänzend auszusprechen, dass die Wahlbehörden die erforderlichen Folgerungen zu ziehen hätten, um die festgestellten Wahlfehler für die Zukunft abzustellen (Beschluss S. 3, IV.).

{RN:8}
Der Landtag machte sich den Entscheidungsvorschlag des Wahlprüfungsausschusses nach § 8 Wahlprüfungsgesetz zu eigen und entschied nach §§ 9 Abs. 1, 1 Wahlprüfungsgesetz i. V. m. Art. 44 Abs. 1 LSA-Verf:
{BS:}
1. Die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 26. April 1998 ist gültig.
2. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.
3. Die Entscheidung ergeht kostenfrei; durch das Verfahren veranlasste Auslagen werden
nicht erstattet.
4. Dem Landeswahlleiter wird aufgegeben, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die
Insassen von Strafvollzugsanstalten an der Ausübung ihres Wahlrechts nicht gehindert
werden.
{BE:}

{RN:9}
4.-->Gegen diesen Beschluss des Landtags hat der Bf. am 22.01.1999 Beschwerde gem. § 20 Wahlprüfungsgesetz i. V. m. Art. 44 Abs. 3 LSA-Verf erhoben. Der Beschwerde sind mit Beitrittserklärung vorn 20.01.1999 insgesamt 121 Unterschriften von Bürgern beigefügt gewesen, die in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt sind.

{RN:10}
Der Bf. rügt die Verletzung mehrerer Artikel des Grundgesetzes sowie des Art. 42 Abs. 2 LSA-Verf und des § 2 LWG und beantragt,
den Beschluss Landtags von Sachsen-Anhalt, Drucksache 3/12/718 B. vom 11.12.1998 aufzuheben und
festzustellen, daß die Wahl ungültig ist.

{RN:11}
Der Bf. trägt vor, ihm sei zu der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt vom 26.04.1998 widerrechtlich das Wahlrecht verwehrt worden, weil die Behörden davon ausgegangen seien, dass dem Bf. das aktive und passive Wahlrecht aberkannt worden sei, was jedoch den Tatsachen nicht entsprochen habe. Der Bf. könne nicht hinnehmen, dass der Landtag die Meinung vertrete:

{RN:12}
"Die Stadt Naumburg ... hat ihr Versehen eingeräumt und ausgeführt, der Ausschluss des Beschwerdeführers vom aktiven Wahlrecht beruhe zwar auf einer objektiv falschen Entscheidung, (werde) aber dadurch relativiert, dass es der bisherigen (falschen) Handhabung aller Mitteilungen der Einwohnermeldeämter Sachsen-Anhalts entspricht".

{RN:13}
Weiterhin werde in dem Beschluss des Landtags von der vom Bf. nicht hinzunehmenden Feststellung ausgegangen:
"Unter Bezugnahme auf weitere, ihrer Stellungnahme angefügte aktuelle Beispiele hat sie" (die Stadt Naumburg) "die Auffassung vertreten, es ist zu schließen, dass im Land Sachsen-Anhalt allgemein der Ausschluss vom Wahlrecht falsch interpretiert wird."
Hiermit werde versucht, die Unfähigkeit einiger Amtsinhaber auf Kosten der Wahlberechtigten zu entschuldigen.

{RN:14}
Der Bf. habe vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags weiter ausgeführt, dass ca. 100 weiteren Wahlberechtigten, davon ca. 40 in der JVA Volkstedt und in den übrigen Justizvollzugsanstalten, ebenso das aktive Wahlrecht aberkannt worden sei.
Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, wie der Landtag feststelle,
"dementsprechend scheiden alle Verstöße von vornherein als unerheblich aus, die das ermittelte Wahlergebnis nicht berühren".

{RN:15}
Wenngleich der Landtag richtigerweise festgestellt habe, dass der Bf. selbst in der Ausübung seines aktiven Wahlrechts keinen Beschränkungen durch das Urteil des LG Stendal vom 18.08.1994 unterworfen gewesen sei und durch diese eine fehlende Stimme das Wahlergebnis nicht zu beeinflussen gewesen sei, so gebe der Landtag doch zu, dass mindestens weitere 32 Wahlberechtigte in der JVA Naumburg in ihrem Wahlrecht beschnitten gewesen seien. Die bloße Weisung an die Wahlbehörden, die erforderlichen Folgerungen zu ziehen, um festgestellte Wahlfehler für die Zukunft abzustellen, könne allein nicht genügen.

{RN:16}
5.-->Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf eine Stellungnahme zu der Wahlprüfungsbeschwerde verzichtet.

{RN:17}
Die Landesregierung hat dahingehend Stellung genommen, am 26.04.1998 hätten sich insgesamt 304 Gefangene in der Strafanstalt Volkstedt befunden. Davon seien gegenwärtig (d. i. im September 1999) noch 51 in der JVA anwesend. Bis auf eine Ausnahme, die einen erst am 20.04.1998 festgenommenen und der JVA zugeführten Gefangenen betreffe, seien 50 dieser Gefangenen über ihr Wahlrecht belehrt worden. Diese Belehrung habe den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Wahlunterlagen durch die Gefangenen persönlich bei dem für sie zuständigen Wahlamt anzufordern seien. Sie seien überdies befragt worden ob sie beabsichtigten, an der Wahl teilzunehmen. Die Beantwortung dieser Frage sei freiwillig gewesen. Die Belehrung sei vom den Gefangenen unterschrieben worden.

{RN:18}
Von den 51 noch in der JVA anwesenden Gefangenen hätten 49 befragt werden können, zwei seien vorübergehend abwesend gewesen. Von 49 Gefangenen hätten acht Gefangene angegeben, es sei im Rahmen der Landtagswahl vom 26.04.1998 zu Unzulänglichkeiten gekommen, drei davon hätten von diesem Vorwurf wieder Abstand genommen. In den übrigen Fällen hätten sich im Ergebnis konkrete Unregelmäßigkeiten nicht feststellen lassen.

{RN:19}
6.-->Dem Landesverfassungsgericht hat die "Hauptzusammenstellung des Ergebnisses der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04.1998 im Wahlkreis Naumburg" sowie das "Amtliche Wahlergebnis lt. Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 14.05.1998 - LWL - 11.3 - 11411/9" (LSA-MBl., S. 937) vorgelegen.

{RN:20}
7.-->Das Landesverfassungsgericht hat gem. § 34 Abs. 4 LVerfGG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten war.

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Entscheidungsgründe

{RN:21}
1.-->Soweit sich der Bf. auf eine Verletzung des Grundgesetzes beruft, ist die Beschwerde unzulässig, da beim Landesverfassungsgericht nur Verstöße gegen Verfassungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt gerügt werden können. Im Übrigen ist die Beschwerde zulässig.

{RN:22}
Das notwendige Vorverfahren der Wahlprüfung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt nach Art. 44 Abs. 1 LSA-Verf i. V. m. §§ 1 ff. Wahlprüfungsgesetz vom 11.12.1992 (LSA-GVBl., S. 839) ist form- und fristgerecht durchgeführt worden.

{RN:23}
Die Beschwerde ist gern. § 16 Abs. 1 LVerfGG schriftlich und begründet und damit formgerecht bei Gericht eingelegt worden. Der bei einer Wahlprüfungsbeschwerde gern. § 34 Abs. 2 Nr. 1, 2 LVerfGG erforderliche zusätzliche schriftliche Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten zum Landtag von Sachsen-Anhalt - die selbst nicht Betroffene sein müssen - ist mit einer den Anforderungen des § 34 Abs. 2 LVerfGG genügenden Unterschriftsliste mit Datum vom 20.01.1999 erfolgt. Sie ist auch fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Landtagsbeschlusses vom 11.12.1998 an den Bf. 34 Abs. 1, Abs. 2 a. E. LVerfGG, beim Landesverfassungsgericht eingegangen.

{RN:24}
Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei Erhebung der Wahlprüfungsbeschwerde durch die Verhinderung der Teilnahme des Bf. und weiterer Strafgefangener an der Wahl das Gesamtergebnis der Landtagswahl am 26.04.1998 für das Mandat des Wahlkreises 48 Naumburg wie für das Gesamtergebnis der Wahl, insbesondere die Sitzverteilung auf die an der Wahl beteiligten Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt, beeinflusst sein konnte und somit inkorrekt war. Dasselbe gilt für die Möglichkeit, dass durch Wahlbehinderungen bei weiteren Strafgefangenen in der JVA Volkstedt das Gesamtergebnis der Wahl beeinflusst sein konnte und somit inkorrekt war.

{RN:25}
Es erscheint möglich, dass das Wahlergebnis der Landtagswahl verfälscht wurde. Der Bf. ist, obwohl er in Naumburg ordnungsgemäß gemeldet war. durch die Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt in seinem Wahl-Grundrecht der aktiven Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04.1998 aus Art. 42 Abs. 1, 2 LSA-Verf i. V. m. § 2 LWG i. d. F. vom 26.06.1997 (LSA-GVBl., S. 594) verletzt worden. Durch die Nichtaufnahme des Bf. in das Wählerverzeichnis der Stadt Naumburg aufgrund der rechtsirrtümlichen Annahme der zuständigen Wahlbehörde, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe schließe automatisch das aktive Wahlrecht aus, wurden dem Bf. keine Briefwahlunterlagen zugesandt, so dass er gehindert war, an der Landtagswahl am 26.04.1998 seine Stimme abzugeben.

{RN:26}
Der Wahleinspruch ist auch statthaft. Zwar ist ein Wahleinspruch nach dem Wahlprüfungsgesetz aus Gründen der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis gem. 4 Abs. 4 LWG nicht statthaft, wenn der Wahlberechtigte es versäumt hat, von seinem Einsichtsrecht in das Wählerverzeichnis während der Frist seiner öffentlichen Auslegung vom 20. bis 15. Tag vor der Wahl Gebrauch zu machen. Damit sollen nachträglich überflüssige Wahleinsprüche vermieden werden. Dies trifft hier jedoch wegen der Strafhaft nicht zu.

{RN:27}
2.-->Die Wahlprüfungsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

{RN:28}
2.1.-->Der Bf. ist zwar durch die Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis in seinem Grundrecht auf aktive Wahl aus Art. 42 Abs. 1, 2 LSA-Verf i. V. m. § 2 LWG verletzt worden, da die Ausübung seines Rechts der Briefwahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert wurde.

{RN:29}
Die zuständige Meldebehörde der Stadt Naumburg war rechtsirrtümlich davon ausgegangen, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ziehe als Nebenfolge automatisch die Aberkennung sowohl der Unwählbarkeit zu einem öffentlichen Amt, wie etwa die Erringung eines Landtagsmandats nach sich (passives Wahlrecht) als auch die Fähigkeit, an einer öffentlichen Wahl als stimmberechtigter Bürger teilzunehmen (aktives Wahlrecht).

{RN:30}
Tatsächlich verfügte der Bf. auch nach seiner Verurteilung durch das LG Stendal vom 18.08.1994 weiter über die Fähigkeit, sein aktives Wahlrecht nach Art. 42 Abs. 1, 2 LSA-Verf § 2 LWG am 26.04.1998 uneingeschränkt auszuüben. Daran ist er durch die Verwaltungsmaßnahmen der Meldebehörde wie der Wahlbehörde rechts- und verfassungswidrig gehindert worden. Dasselbe gilt für die vergleichbaren Fälle weiterer 31 Strafgefangener in der JVA Naumburg.

{RN:31}
2.2.-->Die Wahlprüfungsbeschwerde hat jedoch keinen Erfolg, weil sich der Verstoß auf das Wahlergebnis nicht ausgewirkt hat. Er muss nämlich, um beachtlich zu sein, Einfluss auf die Wahl zum Landtag sowohl im Bereich des Wahlergebnisses des zuständigen Wahlkreises im Wege der Mehrheitswahl als auch auf der Ebene des gesamten Wahlergebnisses des Landes im Wege der Verhältniswahl auf die endgültige Stimmenzahl der beteiligten Parteien und damit auf die Überschreitung der gesetzlichen 5%-Klausel (§ 35 Abs. 3 LWG) sowie der Verteilung der Mandate im Landtag (§ 35 Abs. 4 - 7 LWG) gehabt haben.

{RN:32}
Das Wahlprüfungsverfahren dient nicht allein dem Schutz der Rechte des Wahlbürgers, sondern dient in erster Linie der Feststellung des ordnungsgemäßen Wahlvorgangs und dabei der Richtigkeit des Wahlergebnisses.

{RN:33}
Das Wahlprüfungsverfahren vor dem Landtag wie vor dem Landesverfassungsgericht vereint daher sowohl Elemente des subjektiven Rechtsschutzes - des Schutzes der Wahlrechte des einzelnen Bürgers - als auch Elemente des objektiven Institutionenschutzes - des Schutzes des demokratischen Vorgangs der Wahl eines Verfassungsorgans, der "Gültigkeit der Wahl" (§ 1 Wahlprüfungsgesetz), und damit ein dem Wählerwillen entsprechendes Gesamtbild der Mandatsverteilung auf die an der Wahl teilnehmenden Parteien im Landtag. Dieses objektive Element folgt auch aus dem Umstand, dass dem einzelnen Beschwerdeführer einer Wahlprüfung vor dem Landesverfassungsgericht nach Art. 34 Abs. 2 und 3 LVerfGG mindestens 100 weitere Wahlberechtigte beitreten müssen.

{RN:34}
Eine solche Auswirkung auf das Wahlergebnis ist nicht festzustellen.

{RN:35}
Wie das amtliche Endergebnis für den Wahlkreis 48 Naumburg (lt. Hauptzusammenstellung der Ergebnisse der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04. 1998 im Wahlkreis 48 Naumburg ausweist, liegen zwischen den einzelnen Stimmenergebnissen der im Wahlkreis aufgestellten Kandidaten jeweils mehr als eine Stimme. Selbst wenn man jeweils die nicht abgegebene Stimme des Bf. - unterstellt, die Stimme wäre gültig abgegeben worden - den einzelnen Kandidaten hinzugerechnet hätte, hätte sich am Endergebnis der Reihenfolge der Kandidaten nach ihren Stimmenergebnissen nichts geändert. Auch der Gewinn des Mandats durch den Kandidaten der CDU, Curt Becker, wäre dadurch nicht verhindert worden.

{RN:36}
Da es sich beim Wahlprüfungsverfahren (auch) um ein objektives Verfahren der Wahlkontrolle handelt, ist es dem Landesverfassungsgericht nicht verwehrt, auch diejenigen 31 Wahlberechtigten in seine hypothetische Prüfung des Wahlergebnisses einzubeziehen, die - ausweislich der Beweisaufnahme des Wahlprüfungsausschusses des Landtags - ebenso wie der Bf. Insassen der JVA Naumburg waren und ebenfalls nicht in das Wählerverzeichnis der Stadt Naumburg eingetragen waren.

{RN:37}
Auch in diesem Falle - die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen vorausgesetzt - wäre die Differenz zwischen der Stimmenzahl für die einzelnen Kandidaten nicht so verändert worden, dass sich die Reihenfolge der Kandidaten und das Mandat des Erstplazierten dadurch verändert hätten:

{RN:38}
Zwischen dem 1. und dem 2. Platz lagen 1365 Stimmen, zwischen dem 2. und dem 3. Platz 3426 Stimmen, zwischen dem 3. und dem 4. Platz 6935 Stimmen, zwischen dem 4. und dem 5. Platz 839 Stimmen.
Das Direktmandat des Wahlkreises 38 Naumburg wurde durch die Verhinderung der Stimmen von 32 Wahlberechtigten somit nicht verändert.

{RN:39}
Dasselbe gilt für die Gesamtheit des Wahlergebnisses im Land, bezogen auf das Stimmenverhältnis der Parteien im Rahmen der Verhältniswahl:
Die Parteien erreichten danach auf Landesebene lt. Amtlichem Wahlergebnis lt. Bekanntmachung vom 14.05.1998 - LWL-11.3 - 11411/9 (LSA-MBl., S. 937, 943. II Parteienstimmen):
SPD 536.501 Stimmen, CDU 329.282 Stimmen, PDS 293.475 Stimmen, DVU 192.352 Stimmen, FDP 63.250 Stimmen, Grüne 48.542 Stimmen, future 1 11.434 Stimmen, REP 10.239 Stimmen, FORUM 6.355 Stimmen, DMP 4.101 Stimmen.

{RN:40}
Auch hier hätten 32 zusätzliche Stimmen bei keiner Partei einen Einfluss auf die Reihenfolge des Endergebnisses und auf die Mandatsverteilung nach dem System der Verhältniswahl nach sich gezogen. Ein Überschreiten der 5 %-Klausel nach § 35 Abs. 3 LWG (bei der Wahl vom 26.04.1998 wären dies 74.776 der Gesamtstimmenzahl der gültigen Stimmen gewesen) wäre bei keiner der davon betroffenen Parteien erfolgt, hätte man ihr alle 32 nicht abgegebenen Stimmen hinzugerechnet.

{RN:41}
Selbst wenn also alle nicht abgegebenen Stimmen - was eher unwahrscheinlich ist - einer Partei allein zugute gekommen wären, hätte dies am Gesamtergebnis der Sitzvertellung im Landtag nichts verändert. Keine Partei hätte dadurch ein zusätzliches Mandat erhalten oder wäre über die 5%-Hürde gelangt.

{RN:42}
Dass auch in anderen Justizvollzugsanstalten des Landes oder in sonstigen Anstalten, etwa Krankenhäusern, in denen Strafgefangene untergebracht sind, Wahlberechtigte nicht in die zuständigen Wählerverzeichnisse eingetragen wurden, konnte nach dem Ergebnis des Verfahrens vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags nicht dargetan werden. So hat die auf das Vorbringen des Bf. vom Ministerium des Innern in der JVA Volkstedt durchgeführte Befragung von insgesamt 49 Gefangenen, die sich bereits am 26. April 1998 zur Zeit der Landtagswahl in Volkstedt befunden hatten, keine konkreten Hinweise auf Wahlbehinderungen erbracht. Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass auch die in Volkstedt untergebrachten maximal 302 Strafgefangenen an der Wahl gehindert worden wären, so hätte eine fehlende Stimmenzahl von 302 Stimmen weder die Mandatsvertellung im Wahlkreis 36 Eisleben, zu dem Volkstedt gehört (vgl. Anlage zu § 10 Abs. 1 S. 3 LWG noch die Stimmenverhältnisse der im Landtag vertretenen Parteien), noch ein Überschreiten der 5 %-Klausel durch eine der zur Wahl angetretenen Parteien beeinflusst.

{RN:43}
Dies ergibt sich durch folgende Zusammenstellung für den Landtagswahlkreis 36 Eisleben (LSA-MBl. Nr. 28/1998 vom 08.06.1998, Anlage 1, S. 942). Zwischen dem 1. und dem 2. Platz lagen 3.784 Stimmen, zwischen dem 2. und dem 3. Platz 808 Stimmen, zwischen dem 3. und dem 4. Platz 6.599 Stimmen.

{RN:44}
Für das Landtagswahlergebnis insgesamt und für das Überschreiten der 5 % -Hürde gilt das bereits zum Wahlkreis Naumburg Gesagte: Weder für das Gesamtwahlergebnis und damit die Verteilung der Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt noch für das Überschreiten der 5%-Hürde wären diese fehlenden Stimmen - die Wahlbehinderung unterstellt - von Einfluss gewesen. Dasselbe muss für den Fall gelten, dass man die fehlenden Stimmen beider Wahlkreise - Naumburg und Eisleben - zusammenrechnet. Auch in diesem Fall hätten die dann fehlenden Stimmen das Gesamtergebnis der Landtagswahl oder das Überschreiten der 5 %-Hürde durch eine Partei nicht beeinflusst.

{RN:45}
3.-->Der Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt, Drucksache 3/12/178 B, vom 11.12.1998, Dritte Wahlperiode, im Verfahren über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 26.04.1998, zu b), Behinderung an der Ausübung des aktiven Wahlrechts, Az.: 3.WP/WPR2 (Anlage 2), ist somit fehlerfrei ergangen. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

{RN:46}
4.-->Die Kostenentscheidung folgt aus 32 Abs. 3 LVerfGG
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Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.