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Pressemitteilungen

Kontakt zur Pressestelle

Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021482
Fax: 0340 2021560
E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de

Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Auf Einladung desPräsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt Winfried Schuberttreffen sich der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtssowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte allerBundesländer zum diesjährigen Erfahrungsaustausch...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag zweier Mitglieder des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Landesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht verletzt hat. Die...

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Aktenzeichen:      LVG 6/15  Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 25. Januar 2016  Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Januar 2016 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 118 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844...

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Dessau-Roßlau, den 23. November 2015 Aktenzeichen:      LVG 8/13  Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt...

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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen:      LVG 8/13  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 23. November 2015 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die...

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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen:      LVG 6/15  Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 22. Dezember 2015 ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche...

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Dessau-Roßlau, den 20. Oktober 2015 Aktenzeichen:      LVG 2/14  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG 2013) im Wesentlichen als verfassungsgemäß...

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IDessau-Roßlau, den 19. Oktober 2015 Aktenzeichen:      LVG 2/14                            LVG 8/13  Das...

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Dessau-Roßlau, den 30. Juni 2015 Aktenzeichen:      LVG 3/14  Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 30. Juni 2015 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.  1. Ab 09.00 Uhr verhandelt das Gericht über die...

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Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen:      LVG 3/14  Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Mai 2015 ab 09.00 Uhr über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz...

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Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen:      LVG 3/14  Die Pressemitteilung vom heutigen Tage (Nr. 002/15) wird dahin korrigiert, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 12.05.2015 im Verfahren LVG 3/14 nicht um 09.00 Uhr,...

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. November 2014 die Richterinnen und Richter der 4. Amtsperiode des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gewählt. Sie sind am 29. Januar 2015 vom Präsidenten des Landtags auf die kommende siebenjährige Amtszeit vereidigt worden. Das...

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Dessau-Roßlau, den 26. November 2014 Aktenzeichen:      LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13, LVG 15/13, LVG 16/13, LVG 17/13 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom heutigen Tage kommunale Verfassungsbeschwerden der Stadt Lützen, der...

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Dessau-Roßlau, den 26. November 2014 Aktenzeichen:      LVG 18/13  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mühlanger (Landkreis Wittenberg) gegen Regelungen zur Gemeindegebietsreform...

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Dessau-Roßlau, den 11. November 2014 Aktenzeichen:      LVG 9/13  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11. November 2014 einem Normenkontrollantrag der Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen des Landtages...

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Aktenzeichen:      LVG 9/13                            LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13, LVG 15/13, LVG 16/13, LVG 17/13...

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Dessau-Roßlau, den 13. Oktober 2014 Aktenzeichen:      LVG 18/13                             LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13,...

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Am 25. September 2014 findet um 09.00 Uhr findet im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die mündliche Verhandlung in einem abstrakten Normenkontrollverfahren statt.  Mit dem...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Wieblitz-Eversdorf, Steinitz, Jävenitz, Seethen und Letzlingen (sämtlich Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform verkündet. Die Beschwerdeführerinnen sind zum...

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Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.