Pressemitteilungen

Dessau-Roßlau, den 20. Juni 2013

Aktenzeichen:      LVG 66/10

                            LVG 12/11

Verhandlungstermine des Landesverfassungsgerichts am 25. Juni 2013

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt setzt am 25. Juni 2013 um 13.00 Uhr und 14.00 Uhr die mündlichen Verhandlungen über die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz (Landkreis Stendal) fort, die sich gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Mitgliedsgemeinden Rochau bzw. Hohenberg-Krusemark der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck bzw. wenden. Die Beschwerdeführerinnen haben in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2013 beantragt, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob die Einschätzung des Gesetzgebers, Einheits- und Verbandsgemeinden seien gegenüber den früheren Verwaltungsgemeinschaften effizienter und leistungsfähiger, zutrifft. Diese Beweisanträge werden voraussichtlich Gegenstand des Fortsetzungstermins sein.

Die Verhandlungen finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.

Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340 2021445)