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Pressemitteilungen

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Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
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Fax: 0340 2021560
E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de

Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

(LverfG LSA) Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Jeggeleben und Mechau gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen

03.07.2014, Dessau-Roßlau – 5

  • Landesverfassungsgericht

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Jeggeleben und Mechau gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Einheitsgemeinden Stadt Kalbe (Milde) bzw. Stadt Arendsee (Altmark) zurückgewiesen.

 

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung verletzt die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Der Gesetzgeber hat den maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt und im Rahmen seines politischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes eine leitbildgerechte Zuordnung vorgenommen. Formelle Fehler im Gesetzgebungsverfahren hat das Gericht nicht festgestellt.

 

Die mündliche Verhandlung hat am 11.06.2014 stattgefunden.

 

 

 

 

Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340 2021445)

 

Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.