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Pressemitteilungen

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Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
Pressesprecherin:
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E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de

Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

(LverfG LSA) Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 12. Mai 2015

08.05.2015, Dessau-Roßlau – 2

  • Landesverfassungsgericht

Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015

 

Aktenzeichen:      LVG 3/14

 

 

Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Mai 2015 ab 09.00 Uhr über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 (GVBl. S. 116).

 

Die angegriffenen Regelungen betreffen Umstufungen von Fließgewässern erster Ordnung in solche zweiter Ordnung, mit der ein Wechsel der Zuständigkeit vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) auf die Gewässerunterhaltungsverbände verbunden ist, deren finanzierende Pflichtmitglieder die Beschwerdeführerinnen sind. Nach ihrer Ansicht werde mit den Umstufungen in unzulässiger Weise in die kommunale Finanzhoheit eingegriffen, weil ihnen für die neu übertragene Aufgabe kein ausreichender Mehrkostenausgleich gewährt werde. Die Gesetzesänderung stelle deshalb eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts dar.

 

Die mündliche Verhandlung findet im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.

 

Frank Straube

Pressesprecher

Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.