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Pressemitteilungen

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Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

(LverfG LSA) Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde verfassungsgemäß

18.10.2016, Dessau-Roßlau – 7

  • Landesverfassungsgericht

 

 

Dessau-Roßlau, den 18. Oktober 2016

 

 

 

Aktenzeichen: LVG 4/15

 

 

 

 

 

Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem

Urteil eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben

sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen. Die

Beschwerdeführerinnen sind Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde

Saale-Wipper. Sie haben gerügt, mehrere Vorschriften des

Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014, die

das Verhältnis der Verbandsgemeinden und ihrer Mitgliedsgemeinden zueinander

regeln, verletzten sie in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht.

 

 

 

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen

Vorschriften richtet, die der Gesetzgeber inhaltsgleich aus dem

Verbandsgemeindegesetz übernommen hat, ist sie unzulässig, weil sie nicht

binnen eines Jahres nach dem bereits 2008 in Kraft getretenen Gesetz erhoben

worden ist.

 

 

 

Soweit mit der Verfassungsbeschwerde Neuregelungen

angegriffen werden, ist sie unbegründet. Die Vorschriften greifen nicht in

verfassungsrechtlich relevanter Weise in das Selbstverwaltungsrecht der

Mitgliedsgemeinden ein.

 

 

 

Die mündliche Verhandlung hat am 29. August 2016

stattgefunden.

 

 

 

 

 

Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht

Frank Straube

 

                          (0340/202-1445)

 

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Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.