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Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 08. Dezember 2020

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 08. Dezember 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren

Pressemitteilung Nr. 008/20

Aktenzeichen: LVG 34/19

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 08. Dezember 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zwischen den antragstellenden Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag. Gegenstand des Verfahrens ist der Beschluss vom 19. Juni 2019, mit dem der Landtag die von den Antragstellern begehrte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus abgelehnt hat. Die Antragsteller sehen sich durch den ablehnenden Beschluss in ihrem Recht aus Art. 54 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt. Mit ihrem Antrag vor dem Landesverfassungsgericht verfolgen sie die Feststellung dieser behaupteten Rechtsverletzung.

Die mündliche Verhandlung hat am 17. November 2020 stattgefunden.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff (0340/2021563)

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.