Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Januar 2016 um 15.00 Uhr die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zweier Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt gegen die Landesregierung.

Pressemitteilung Nr. 001/16

Aktenzeichen:     LVG 6/15

 

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Januar 2016 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 118 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zweier Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt gegen die Landesregierung.

Die Antragstellerinnen machen geltend, dass die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Höhe von Investitionsbeträgen aus Haushaltsmitteln für Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – und deren Verteilung auf die einzelnen Einrichtungsträger unzureichend beantwortet und damit das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gemäß Art. 53 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verletzt habe. Die Landesregierung habe sich zu Unrecht auf datenschutzrechtliche Bedenken und den mit der Beantwortung der Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwand berufen.

Die mündliche Verhandlung hat am 22. Dezember 2015 stattgefunden.

 

Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340 2021445)

 

 

 

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Justizzentrum Anhalt
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Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.