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Beschluss des Landesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Land-tagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.

 

Pressemitteilung Nr. 010/21

Aktenzeichen: LVG 11/21

Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Landtagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die Gründe des am selben Tag verkündeten Urteils in dem Verfahren LVG 4/21 Bezug genommen. Die angegriffenen Vorschriften stimmten inhaltlich weitgehend mit den Vorschriften der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung überein, die – teilweise nach Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung – verfassungsgemäß seien. Soweit sie nicht übereinstimmten, milderten sie die beanstandeten Grundrechtseingriffe gegenüber den Grundrechtseingriffen, die sich bereits zur Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als verfassungsgemäß erwiesen hätten.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff (0340/202-1563)

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.