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Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über Widerspruch gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, Beschluss vom 2. Februar 2021

Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung über einen Widerspruch der Antragsteller gegen den Beschluss vom 2. Februar 2021 statt, mit dem das Landesverfassungsgericht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung verschiedener Regelungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen hat.

Pressemitteilung Nr. 006/21

Aktenzeichen: LVG 4/21

Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung über einen Widerspruch der Antragsteller gegen den Beschluss vom 2. Februar 2021 statt, mit dem das Landesverfassungsgericht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung verschiedener Regelungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen hat. Die Verhandlung über den Wiederspruch erfolgt somit zeitlich im Anschluss an die mündliche Verhandlung über die Hauptsache (abstrakte Normenkontrolle zur Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung).

Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter halten verschiedene Regelungen aus § 2, § 5, § 6, § 13 und § 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in ihrer Fassung der 3. Änderungsverordnung für verfassungswidrig. Zur Begründung ihres Widerspruchs machen sie unter anderem geltend, die Sachlage habe sich insbesondere durch das Absinken der Inzidenzwerte erheblich geändert.

Ein weiterer Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in ihrer Fassung der 5. Änderungsverordnung ist anhängig. Mit ihrem Widerspruch positionieren sie sich zugleich zur Zulässigkeit dieses neuen Antrags.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff (0340/2021563)

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.