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Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 25. Februar 2020

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen.

Pressemitteilung Nr. 001/20

Aktenzeichen: LVG 5/18

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen. Gegenstand des Verfahrens sind Finanzierungsregelungen des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt (Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt – FamBeFöG LSA) vom 13.08.2014 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27.09.2017.

Die Beschwerdeführer halten die im Zusammenhang mit der Übertragung der Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes getroffenen landesrechtlichen Regelungen zur Aufteilung der Kostentragungspflicht zwischen Land und Kommunen (§§ 23 Absatz 2, 24 Fam-BeFöG LSA) für verfassungswidrig und berufen sich auf ihr durch die Landesverfassung geschütztes kommunales Selbstverwaltungsrecht.

Die mündliche Verhandlung hat am 26. November 2019 stattgefunden.


Pressereferentin:  Richterin am Landgericht Ana Bischoff (0340/202-1563)

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.