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Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 26. März 2021

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 26. März 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem von den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag und dem fraktionslosen Landtagsab-geordneten Poggenburg beantragten Normenkontrollverfahren zur Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (LVG 25/20).

Pressemitteilung Nr. 007/21

Aktenzeichen: LVG 25/20 und LVG 4/21

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 26. März 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem von den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag und dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Poggenburg beantragten Normenkontrollverfahren zur Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (LVG 25/20). Die mündliche Verhandlung hat am 2. Februar 2021 stattgefunden.

Im Anschluss, um 10.30 Uhr, verkündet das Gericht die Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren derselben Antragsteller zur Neunten SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung (LVG 4/21), das am 9. März 2021 verhandelt worden ist.

Die Antragsteller halten verschiedene Regelungen aus § 2a, § 5a, § 6a und §13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in ihren Fassungen der Zweiten und Dritten Änderungsverordnung und aus § 2, § 5, § 6, § 13 und § 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in all ihren Fassungen für verfassungswidrig.

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff (0340/202-1563)

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.