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Pressemitteilungen

Kontakt zur Pressestelle

Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021482
Fax: 0340 2021560
E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de

Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Dessau-Roßlau, den 11. November 2014 Aktenzeichen:      LVG 9/13  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11. November 2014 einem Normenkontrollantrag der Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen des Landtages…

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Aktenzeichen:      LVG 9/13                            LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13, LVG 15/13, LVG 16/13, LVG 17/13…

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Dessau-Roßlau, den 13. Oktober 2014 Aktenzeichen:      LVG 18/13                             LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13,…

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Am 25. September 2014 findet um 09.00 Uhr findet im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die mündliche Verhandlung in einem abstrakten Normenkontrollverfahren statt.  Mit dem…

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Wieblitz-Eversdorf, Steinitz, Jävenitz, Seethen und Letzlingen (sämtlich Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform verkündet. Die Beschwerdeführerinnen sind zum…

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 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 15. September 2014 Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.   1. Um 14.00 Uhr werden die Entscheidungen über die…

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Jeggeleben und Mechau gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Einheitsgemeinden Stadt Kalbe (Milde) bzw. Stadt Arendsee (Altmark) zurückgewiesen.  Die vom Gesetzgeber vorgenommene…

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 3. Juli 2014 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.   1. Um 10.00 Uhr verhandelt das Gericht über die…

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Dessau-Roßlau, den 20. Januar 2014  Aktenzeichen:      LVG 75/10                            LVG 78/10…

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Dessau-Roßlau, den 16. Januar 2014 Aktenzeichen:      LVG 75/10                            LVG 78/10…

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt begeht mit einer Festveranstaltung am 9. Dezember 2013 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Anhalt den 20. Jahrestag seiner Gründung. Die sieben Richterinnen und Richter der ersten Amtsperiode sind am 9. Dezember 1993 im Schloss Georgium in Dessau feierlich in…

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Dessau-Roßlau, den 19. November 2013 Aktenzeichen:    LVG 70/10                            LVG 72/10…

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 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 19. November 2013 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.   1. Um 10.00 Uhr finden die…

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Dessau-Roßlau, den 17. September 2013 Aktenzeichen:      LVG 14/12  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag eines Mitglieds des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Beantwortung…

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Dessau-Roßlau, den 3. September 2013  Aktenzeichen:      LVG 70/10                            LVG 72/10…

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Dessau-Roßlau, den 9. Juli 2013 Aktenzeichen:      LVG 66/10                            LVG 12/11  Das…

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Dessau-Roßlau, den 1 Juli 2013  Aktenzeichen:     LVG 66/10                            LVG 12/11…

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Dessau-Roßlau, den 20. Juni 2013 Aktenzeichen:      LVG 66/10                            LVG 12/11  …

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Dessau-Roßlau, den 29. Mai 2013 Aktenzeichen:      LVG 17/10                            LVG 58/10…

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Dessau-Roßlau, den 22. Mai 2013 Aktenzeichen:      LVG 66/10                            LVG 12/11…

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Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.