Pressemitteilungen

Dessau-Roßlau, den 26. Juni 2012

Aktenzeichen:      LVG 52/10

                            LVG 54/10

                            LVG 2/11

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom heutigen Tage Kommunalverfassungsbeschwerden der Gemeinden Wengelsdorf (LVG 52/10 - Landkreis Burgenlandkreis), Zorbau (LVG 54/10 - Landkreis Burgenlandkreis) sowie Westerhausen (LVG 2/11 - Landkreis Harz) gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerinnen und ihre Eingemeindung in die Städte Weißenfels, Lützen und Thale.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung verletzt die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Der Gesetzgeber hat den maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt und im Rahmen seines politischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes eine leitbildgerechte Zuordnung vorgenommen, die sich am Gemeinwohl orientiert und die geografischen und sonstigen Besonderheiten angemessen berücksichtigt. Formelle Fehler bei der Bürgeranhörung im Gesetzgebungsverfahren, wie sie von den Gemeinden Wengelsdorf und Zorbau gerügt worden sind, hat das Landesverfassungsgericht nicht festgestellt.

Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340/202-1445)