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Dessau-Roßlau, den 8. Oktober 2012

Aktenzeichen: LVG 3/11

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin im Zuge der Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Wettin-Löbejün richtete. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere gerügt, dass die Fläche der neu gebildeten Einheitsgemeinde annähernd derjenigen der kreisfreien Stadt Halle (Saale) entspreche, die Bevölkerungsdichte demgegenüber aber ungleich geringer sei, sodass es an einer für eine Gemeinde kennzeichnenden örtlichen Gemeinschaft fehle.

Dieser Einschätzung ist das Landesverfassungsgericht nicht gefolgt. Den Gesichtspunkt der Bevölkerungsdichte hat der Gesetzgeber im Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz berücksichtigt, indem er für Landkreise mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungsdichte Abweichungen von der Regeleinwohnerzahl von 10.000 zugelassen hat. Die entsprechende Regelung hat das Landesverfassungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt.

Die kommunale Neugliederung verletzt die Beschwerdeführerin auch im Übrigen nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines politischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände eine leitbildgerechte Zuordnung vorgenommen, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                          (0340/202-1445)