Pressemitteilungen

Dessau-Roßlau, den 3. September 2013

Aktenzeichen:      LVG 70/10

                            LVG 72/10

                            LVG 73/10

                            LVG 14/12

Verhandlungs- und Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 17. September 2013

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 17. September 2013 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.

1. Um 10.00 Uhr verhandelt das Gericht über kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau; Jeggau und Kassieck (Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) gegen die gesetzlichen Regelungen zur Gemeindegebietsreform. Die Beschwerdeführerinnen sind zum 1. Januar 2011 aufgelöst und in die Hansestadt Gardelegen eingemeindet worden.

2. Um 14.00 Uhr verkündet das Landesverfassungsgericht die Entscheidung in einem Organstreitverfahren, in dem ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt rügt, dass die Landesregierung zwei Kleine Anfragen zum Abschluss von Nahverkehrsverträgen des Landes unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen sowie ein zum damaligen Zeitpunkt vor dem Oberlandesgericht Naumburg anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren inhaltlich unzureichend bzw. unvollständig beantwortet und dadurch gegen ihre Informationspflicht gemäß Art. 53 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verstoßen habe. Die mündliche Verhandlung hat am 9. Juli 2013 stattgefunden.

Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340 2021445)