Pressemitteilungen
Kontakt zur Pressestelle
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021482
Fax: 0340 2021560
E-Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressesuchmaschine
Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts
(LverfG LSA) Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 12. Mai 2015
08.05.2015, Dessau-Roßlau – 2
- Landesverfassungsgericht
Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015
Aktenzeichen: LVG 3/14
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Mai 2015 ab 09.00 Uhr über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 (GVBl. S. 116).
Die angegriffenen Regelungen betreffen Umstufungen von Fließgewässern erster Ordnung in solche zweiter Ordnung, mit der ein Wechsel der Zuständigkeit vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) auf die Gewässerunterhaltungsverbände verbunden ist, deren finanzierende Pflichtmitglieder die Beschwerdeführerinnen sind. Nach ihrer Ansicht werde mit den Umstufungen in unzulässiger Weise in die kommunale Finanzhoheit eingegriffen, weil ihnen für die neu übertragene Aufgabe kein ausreichender Mehrkostenausgleich gewährt werde. Die Gesetzesänderung stelle deshalb eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts dar.
Die mündliche Verhandlung findet im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.
Frank Straube
Pressesprecher
Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de
