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Pressemitteilungen

Kontakt zur Pressestelle

Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021482
Fax: 0340 2021560
E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de

Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

(LverfG LSA) Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017

07.12.2016, Dessau-Roßlau – 8

  • Landesverfassungsgericht

 

 

Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016

 

 

 

Aktenzeichen:      LVG

1/16

 

 

 

 

 

Das Landesverfassungsgericht verkündet um

14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für

die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 18

Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) wegen

Verstoßes gegen Art. 2, 5 und 7 der Landesverfassung für nichtig, hilfsweise

für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Gem. § 13b KAG können

Anschlussbeiträge bis zu zehn Jahre nach Eintritt der Vorteilslage erhoben

werden. Die angegriffene Vorschrift, die im Dezember 2014 in Kraft getreten

ist, bestimmt, dass diese Ausschlussfrist nicht vor Ablauf des Jahres 2015

endet. Die Antragsteller rügen unter Verweis auf zum brandenburgischen

Kommunalabgabenrecht ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

(Beschlüsse vom 12. November 2015 ? 1 BvR 2961/14 sowie 1 BvR 3051/14), die

Regelung erweitere die Ausschlussfrist in verfassungswidriger Weise rückwirkend

auf bis zu 25 Jahre. Sie verletze das Gebot der Belastungsklarheit und

?vorhersehbarkeit und stelle einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot dar.

 

 

 

Die mündliche Verhandlung hat am 18. Oktober 2016

stattgefunden.

 

 

 

Der Termin findet im Sitzungssaal 18 des

Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau statt.

 

 

 

 

 

Pressereferent:    Vorsitzender

Richter am Landgericht Frank Straube

 

                            (0340/202-1445)

 

 

 

Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de

Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.