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Organstreit, Ordnungsruf, Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags
Entscheidungsart: Urteil
Datum: 21.08.2023
Aktenzeichen: LVG 20/22
Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet. Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.
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