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Aktuelles

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des §...

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Mit einem Festakt am Mittwoch, 14. November 2018 um 11.00 Uhr erinnern Landtag und Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in der Aula des Bauhauses...

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Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Entscheidungsart: Beschluss

Datum: 14.08.2019

Aktenzeichen: LVG 24/19 (K3)

Das Urteil im Volltext

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet. Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

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