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Entscheidungsart: Beschluss

Datum: 25.10.2017

Aktenzeichen: LVG 3/17

Das Urteil im Volltext

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Lothar Franzkowiak
Lothar Franzkowiak, Präsident des Landesverfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist neben Landtag und Landes- regierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Sachsen-Anhalt. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet. Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

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Justizzentrum Anhalt
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Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.