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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts
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Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 21. Mai 2025 zu einem Organstreitverfahren gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt. Gegenstand ist der Beschluss des Landtags vom 14. Dezember 2023, mit welchem dieser das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (GVBl. 2023,…
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tag über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Hecklingen und Nienburg (LVG 5/23) sowie über eine kommunale Verfassungsbeschwerde des Salzlandkreises (LVG 6/23) entschieden. Es hat die Verfassungsbeschwerde der Städte…
Das Landesverfassungsgericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung in den Verfahren LVG 5/23 und LVG 6/23 auf den 21. Januar 2025 um 16:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau anberaumt.
Die mündliche Verhandlung in beiden Verfahren…
Dem Landesverfassungsgericht liegen zwei kommunale Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 4. April 2022 wenden.
In…
In dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Siegmund, MdL, gegen den Präsidenten des Landtags hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. September 2024 entschieden, dass der streitbefangene Ordnungsruf den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt hat.
Das…
In dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Siegmund, MdL, gegen den Präsidenten des Landtags hat das Landesverfassungsgericht Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 17. September 2024 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau…
In dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Siegmund, MdL, gegen den Präsidenten des Landtags hat das Landesverfassungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 12. August 2024 um 13:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau anberaumt.…
Am 12. März 2024 verstarb Dr. Gerd-Heinrich Kemper im Alter von 85 Jahren.
Der 1938 in Berlin geborene und zuletzt bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt tätige Jurist saß dem Landesverfassungsgericht in den Jahren 2000 bis 2007…
Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen.
Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium…
In dem Organstreitverfahren über die Bildung und Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA (LVG 30/22) hat das Landesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2023 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 14:00 Uhr…
In dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen.
Der Abgeordnete hatte in einem…
1. Das Landesverfassungsgericht wird am 21. August 2023 um 13:30 Uhr eine Entscheidung in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten verkünden. Der Abgeordnete sieht sich durch einen Ordnungsruf des…
In dem Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten hat das Landesverfassungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 3. Juli 2023 um 14 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29,…
Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit…
Aktenzeichen: LVG 6/22
Aktenzeichen: LVG 6/22
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.
Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe…
Aktenzeichen: LVG 5/22
Aktenzeichen: LVG 5/22
Das Landesverfassungsgericht hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt) mit Urteil vom heutigen…
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