Pressemitteilung Nr. 010/15
Aktenzeichen: LVG 6/15


Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 22. Dezember 2015 ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren zweier Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt gegen die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt statt.

Sie machen geltend, dass die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Zuschüssen für Investitionen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen unter Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand und datenschutzrechtliche Bedenken unzureichend beantwortet und damit gegen ihre Informationspflicht gemäß Art. 53 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verstoßen habe.

Pressereferent:
Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube
(0340 2021445)