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Details zur Entscheidung

Urteil des Gerichtes

Entscheidungsvorblatt

Aktenzeichen: LVG 6/99 Entscheidungsart: Urteil Entscheidung vom: 17.01.2000
Verfahrensart Organstreit
entscheidungserhebliche Vorschriften LSA-Verf Art. 21 Abs 4
LSA-Verf Art. 53 Abs 2
LSA-Verf Art. 56 Abs 4
LSA-Verf Art. 75 Nr 1
LSA-VerfGG § 33 Abs 2
LSA-VerfGG § 35 Nr 2
LSA-VerfGG § 35 Nr 3
VwGO § 91
VwGO § 104 Abs 3
LSA-LdTgGO § 45 Abs 5
Schlagworte Abgeordneter - Fragerecht - Antwort, vollständige - Zusatzfrage - Antwortpflicht - "Nazi" - "Nationalsozialismus - Begriff - Abgrenzung - Faschismus - Kommunismus - Broschüre - Forschungsinstitut - Landesregierung - Zurechenbarkeit - Gutachten - Veröffentlichung - Beteiligtenfähigkeit - Rechtsverletzung - Antragsgegner - Verhandlung, mündliche - Wiedereintritt - Gehör, rechtliches
Stichworte Urteil
Leitsatz Zum Fragerecht des Abgeordneten.Zur Funktion des Fragerechts.Zur Vollständigkeit der Antwort.Zur Verweisung auf lexikalische Werke bei Mehrdeutigkeit der Ergebnisse.
Fundstellen NVwZ 2000, 671
Sonstiges Parlamentsrecht
Zitiervorschlag VerfGSA, Urteil vom 17.01.2000 - LVG 6/99 -,
www.verfassungsgericht-sachsen-anhalt.de

Urteil

in dem Organstreitverfahren

LVG 6/99

Tenor:

Die Landesregierung hat dadurch gegen Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf verstoßen, dass die in der Sitzung des Landtages vom 19. Februar 1999 gegebene Antwort auf die Kleine Anfrage der Antragstellerin vom 10. Februar 1999 - Landtagsdrucksache 3/993 - unvollständig war.
Der weitergehende Antrag der Antragstellerin wird verworfen.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.
Die Antragsgegnerin trägt die Hälfte der der Antragstellerin entstandenen notwendigen Auslagen.

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(Die grauen Ziffern über den Absätzen sind durchlaufende Absatznummern [Randnummern].)
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Tatbestand

{RN:1}
Die Antragstellerin rügt die Verletzung ihres ihr verfassungsrechtlich zustehenden parlamentarischen Fragerechts durch Inhalt und Umfang der Beantwortung der Antragsgegnerin auf eine Kleine Anfrage darüber, was die Antragsgegnerin unter den Begriffen "Nazi", "Nationalsozialismus" und "Faschismus" versteht und wie sie sie vom Begriff "Kommunismus" abgrenzt.

{RN:2}
Die Antragstellerin ist Mitglied des Landtages des Landes Sachsen-Anhalt und der Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU).

{RN:3}
Das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt gab im November 1998 eine Studie über die "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" heraus, die im Auftrage des Ministeriums durch das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. erarbeitet worden war. Der rückwärtige Klappentext enthält den Hinweis, dass die Druckschrift im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums herausgegeben und kostenlos abgegeben wird. Das Vorwort der Studie wurde durch die Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, Frau Dr. Gerlinde Kuppe, verfasst. Darin heißt es unter anderem:

{RN:4}
"Ein Schwerpunkt der Studie liegt in der Erfragung der politischen Einstellungen. Hier konnte das Forscherteam eine interessante Typenbildung vornehmen, die diese Jugendlichen greifbarer macht. Ein besonderer Augenmerk wurde weiter auf die Differenzierung nach Wohnortgrößen gelegt, damit kann eine Unterscheidung von mehr ländlichen oder mehr städtisch geprägten Gebieten erfolgen. Dies hilft den Kommunen vor Ort ihre Jugendarbeit zielgenauer zu konzipieren.

{RN:5}
Mit der Studie werden einerseits die Effekte der bisherigen Jugendpolitik sichtbar, zum anderen gibt sie Anregungen für die Gestaltung künftiger Jugendpolitik. Sie stellt eine Fundgrube und wertvolle Datensammlung für die Träger der Jugendhilfe dar."

{RN:6}
In der Einleitung der Studie heißt es:

{RN:7}
"Die Herangehensweise und das Untersuchungsdesign wurden durch die Aufgabenstellung des Auftraggebers, dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, und durch die empirisch-soziologischen Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. bestimmt. Aufbauend auf den Untersuchungskonzeptionen des Instituts wurden bewährte Erhebungsinstrumente (z. B. Indikatoren der Untersuchungsreihe "Leben in Ostdeutschland") übernommen und weitere jugendrelevante Indikatoren zur Gesellschaft, Demokratie, Politik, Schule, Freizeit in Zusammenhang mit dem Auftraggeber entwickelt.

{RN:8}
... Den politischen Einstellungen ist das umfangreichste Kapitel gewidmet, das über Demokratieauffassungen, Politikinteresse, politisches Engagement, Wahlverhalten reicht und einen Exkurs zu den Meinungen der Jugendlichen zum DVU-Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beinhaltet.

{RN:9}
.. Eine andere Dimension zur Strukturierung des Datenmaterials (neben den klassischen wie Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnortgröße) war die politische Selbsteinordnung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf einer Links-Rechts-Skala, die zu einem wichtigen Bezugssystem politischer Grundansichten geworden ist."

{RN:10}
Die Ergebnisse sollen als Basis für die jugendpolitische Arbeit der Landesregierung dienen (S. 129 der Broschüre).

{RN:11}
Auf Seiten 129 ff. der Broschüre wird die Untersuchungsmethode beschrieben. Danach wurden 1.197 junge Bürger zwischen 18 und 27 Jahren in die Befragung einbezogen worden. Die Datenerhebung basiert auf drei unterschiedlichen standardisierten, einheitlichen Fragebögen. Ferner fanden Interviews statt.

{RN:12}
Die Begriffe "Nazi", "Nationalsozialismus" und "Faschismus" werden in der Broschüre verwandt und zwar:

{RN:13}
Im zweiten Kapitel "Politische Orientierungen und Einstellungen" unter Nummer 2.6 (S. 47). Im Sommer 1998 wurden - nach der Landtagswahl - die Meinungen zum DVU-Wahlergebnis abgefragt. Nach Tabelle 2.11 zur Frage "Was denken Sie, was 13% DVU-Stimmen in Sachsen-Anhalt vor allem bedeuten?" haben dem Indikator "Zustimmung zu den Ideen der Nazis" (48% weniger, 14% nicht) zugestimmt. Eine Inhaltsbestimmung, was unter den "Ideen der Nazis" zu verstehen ist, ergibt sich aus der Studie nicht.

{RN:14}
Im gleichen Kapitel wird unter der Nummer 2.7 "Einstellungen zu Gesellschaft, Politik und Zukunft" (S. 51 ff) in der Tabelle die Befragung zu dem Indikator "Der Faschismus/Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten" in der Abbildung 2.6 ausgewertet. Auch hier wird keine Inhaltsbestimmung dessen, was unter "Faschismus" und "Nationalsozialismus" zu verstehen ist, angegeben.

{RN:15}
Das Kapitel 7 befasst sich mit dem Thema "Vermittlung von Werten, Verhaltensorientierungen und Tugenden durch die Schule". Die Abbildungen 7.3 und 7.4 (S. 95) geben die Untersuchungsergebnisse zu dem Indikator der Information durch die Schule über den Faschismus in Deutschland wieder, die zuvor auf S. 93 ausgewertet werden. Was unter "Faschismus" zu verstehen ist, wird auch hier nicht mitgeteilt. Dies gilt auch für die Zusammenfassung auf S. 9 unter Nummer 7 der Broschüre.

{RN:16}
Im 10. Kapitel "Vergleich und Typisierung" wird auf S. 106 ff. versucht, eine Typenbildung vorzunehmen. Unter anderen wird auf S. 122 ff der Typ 3a - extreme Rechte - beschrieben. Die in diese Gruppierung fallenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen nach ihrer politischen Selbsteinschätzung (S. 113 der Broschüre) die Auffassung, "dass der Faschismus/Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte, .. am häufigsten vertreten. Faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut wird am häufigsten akzeptiert." Auch hier werden die Begriffsinhalte nicht erläutert. Dasselbe gilt für die Aussagen zum Typ 3b - nicht extrem Rechte (S. 124 der Broschüre).

{RN:17}
Die vom Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales im November 1998 vorgelegte Studie veranlasste die Antragstellerin am 10. Februar 1999 eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung durch die Landesregierung an die Landtagsverwaltung zu richten. Die Landtagsdrucksache 3/993 vom 10. Februar 1999 Nummer 7 enthält folgende Fragesätze:

{RN:18}
"1) Was versteht die Landesregierung, z. B. in der Broschüre "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" des Ministeriums für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales unter dem Begriff "Nazi" bzw. unter dem Begriff "Nationalsozialismus"?

{RN:19}
2) Was versteht die Landesregierung unter dem Begriff "Faschismus", und wie grenzt die Landesregierung die Inhalte, der unter 1. und 2. genannten Begriffe vom Begriff "Kommunismus" ab?"

{RN:20}
Die Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales Dr. Kuppe beantwortete die Anfrage in der Sitzung des Landtages am 19. Februar 1999 wie folgt:

{RN:21}
"Zu den Fragen 1) und 2):
Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, Begriffe aus der Studie "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" zu definieren. Die Studie wurde von dem unabhängigen Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. erstellt. Im übrigen sind die genannten Begriffe in Nachschlagewerken ausführlich erörtert."

{RN:22}
Daraufhin wandte sich die Antragstellerin mit einer Zusatzfrage an die Ministerin. Die Vizepräsidentin des Landtages Stolfa gab die Frage mit den Worten:

"Frau Ministerin?"

an die Ministerin weiter. Auf Grund ihrer Reaktion teilte die Landtagsvizepräsidentin der Antragstellerin mit:

"Frau Ministerin möchte nicht antworten."

{RN:23}
Die Antragstellerin wies daraufhin, dass ihr nach der Geschäftsordnung ein Fragerecht zustünde. Die Vizepräsidentin des Landtages bestätigte, dass sie - die Antragstellerin - das Recht habe, eine Frage zu stellen und fügte hinzu:

"Aber die Ministerin möchte darauf nicht antworten."

{RN:24}
Die Antragstellerin wies daraufhin, dass sie zwei Nachfragen habe. Die amtierende Landtagspräsidentin entgegnete, dass "sie - die Ministerin - darauf nicht antworten möchte." Auf die Bemerkung der Antragstellerin:

"Das ist eine öffentliche Broschüre Ihres Ministeriums, Frau Kuppe, da muss man antworten können."

stellte die Vizepräsidentin des Landtages fest:

"Frau Kollegin - gemeint war die Antragstellerin -, ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt."

{RN:25}
Der Ältestenrat des Landtages befasste sich in seiner 10. Sitzung am 08. April 1999 mit der Zulassung der von der Antragstellerin beabsichtigten Zusatzfragen. Im Sitzungsprotokoll heißt es dazu:

{RN:26}
"Zum Sachverhalt sei auszuführen, dass die Frage 7) der Abgeordneten Frau Wiechmann durch die Sozialministerin beantwortet sei. Die Fragestellerin habe sich danach zu einer Zusatzfrage gemeldet. Die sitzungsleitende Präsidentin habe das Recht zu einer Zusatzfrage ausdrücklich anerkannt, habe der Fragestellerin hierzu jedoch nicht das Wort erteilt, da von der Sozialministerin signalisiert worden sei, dass sie die Zusatzfrage nicht beantworten werde.

{RN:27}
Herr Dr. G. führt weiter aus, das Präsidium habe sich mit dieser im Landtag von Sachsen-Anhalt wohl erstmalig aufgetretenen Streitfrage bei der Anwendung der Geschäftsordnung befasst und sei zu der Auffassung gelangt, dass der Fragestellerin der Zusatzfrage das Wort hätte erteilt werden müssen.

{RN:28}
Das Präsidium habe sich hierbei davon leiten lassen, dass Zwischenfragen während eines Debattenbeitrages und Zusatzfragen in der Fragestunde unterschiedlichen Zwecken dienten und auf einer unterschiedlichen geschäftsordnungsrechtlichen Grundlage beruhten. Nach § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung könne bei Debattenbeiträgen das Wort zu einer Zwischenfrage erteilt werden, wenn der Redner hiermit einverstanden sei. Wolle der Redner die Zwischenfrage nicht beantworten, werde dem Fragesteller nicht das Wort erteilt.

{RN:29}
Zusatzfragen in der Fragestunde hätten hingegen die Funktion, ergänzende Auskünfte zu Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen zu erhalten. Sie unterfielen damit dem Fragerecht der Abgeordneten und der damit korrespondierenden Pflicht der Landesregierung zur Auskunftserteilung nach Art. 53 der Landesverfassung. Nach § 45 Abs. 5 der Geschäftsordnung könnten der Fragesteller und andere Mitglieder des Landtags mit Genehmigung des Präsidenten bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Der Präsident könne die Genehmigung nur dann versagen, wenn der ordnungsgemäße Ablauf der Fragestunde gefährdet werde; die Bestimmung der Geschäftsordnung regele darüber hinaus eine Reihe von weiteren Anforderungen, die Zusatzfragen erfüllen müssten.

{RN:30}
Vor diesem Hintergrund habe sich das Präsidium darauf verständigt, dass Zusatzfragen in der Fragestunde zuzulassen seien, ohne dass die Bereitschaft der Landesregierung zur Beantwortung erkundet werde. Dem jeweiligen Mitglied der Landesregierung obliege es, vor dem Hintergrund der Bestimmung des Art. 53 der Landesverfassung über die Beantwortung zu entscheiden.

{RN:31}
Herr Dr. G. schließt, dem von der DVU-Fraktion vorgebrachten Anliegen werde insoweit durch die künftige Praxis entsprochen werden."

{RN:32}
Mit Schreiben vom 29. September 1999 teilte der Chef der Staatskanzlei dem Präsidenten des Landtages mit, dass die Landesregierung bereit sei, die gestellten Zusatzfragen der Antragstellerin schriftlich zu beantworten. Dies lehnte die Antragstellerin mit Schreiben vom 3. November 1999 ab. In dem Schreiben heißt es u.a.,

{RN:33}
"dass diesseits, die in der Sitzung beabsichtigte Zusatzfrage augenblicklich nicht aktualisiert werden soll. Meine Entscheidung rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass die Zusatzfrage im Wege der schriftlichen Beantwortung nicht die Wirkung entfalten kann, die sie bei mündlicher Stellung wegen der Einmaligkeit der Situation der Parlamentsverhältnisse, der Atmosphäre und der Öffentlichkeit gehabt hätte."

{RN:34}
Mit Schreiben vom 02. November 1999 an den Ältestenrat des Landtages erklärte der Chef der Staatskanzlei für die Landesregierung, dass diese bereit sei, die nicht zugelassenen Zusatzfragen der Antragstellerin zu beantworten und bat, die offenen Fragen der Antragstellerin unter dem TOP "Fragestunde" in der Landtagssitzung am 11./12. November 1999 vorzusehen.

{RN:35}
In der 16. Sitzung des Ältestenrates des Landtages von Sachsen-Anhalt am 04. November 1999 erklärte der Vertreter der DVU-Fraktion unter Hinweis auf das Schreiben der Antragstellerin vom 03. November 1999, dass das Angebot der Landesregierung zur mündlichen Beantwortung der Fragen abgelehnt werde.

{RN:36}
In einem Schreiben vom 25.11.1999 erklärte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin ihre Bereitschaft "zur mündlichen Beantwortung Ihrer Fragen in der nächsten oder einer der folgenden Sitzungen des Landtages. Den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt habe ich in diesem Sinne informiert und gebeten, die Angelegenheit für die Beratung am 9.12.1999 vorzusehen".

{RN:37}
Die Antragstellerin vertritt die Rechtsauffassung, dass die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung in der Landtagssitzung am 19. Februar 1999 unvollständig gewesen und sie deshalb in ihren verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordnete des Landtages verletzt sei. Auch habe die Landesregierung sich geweigert, die von ihr beabsichtigten Zusatzfragen zu beantworten und verletze dadurch ebenfalls ihr sich aus Art. 53 Abs. 2 der Landesverfassung ergebendes Abgeordnetenrecht.

{RN:38}
Sie beantragt festzustellen:

1) Die Landesregierung hat die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten aus Art. 53 Abs. 2 der Landesverfassung verletzt, dass sie in der Sitzung vom 19. Februar 1999 ihre Fragen zur Broschüre "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" unzureichend beantwortet hat.

2) Die Landesregierung hat die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten aus Art. 53 Abs. 2 der Landesverfassung verletzt, dass sie in der Sitzung vom 19. Februar 1999 ihre Zusatzfragen zur Broschüre "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" nicht beantwortet hat.


{RN:39}
Die Landesregierung beantragt,
den Antrag zu 1 zurückzuweisen und den Antrag zu 2 zu verwerfen.

{RN:40}
Sie tritt der Rechtsauffassung der Antragstellerin entgegen und meint, dass sie die Kleine Anfrage vollständig beantwortet habe. Von der Antragstellerin würden lediglich Begriffe abgefragt, die jederzeit und für jedermann den einschlägigen Nachschlagewerken zu entnehmen seien. Es bedürfte daher keiner weitergehenden Information an die Antragstellerin, als den Verweis auf diese Nachschlagewerke. Damit habe die Landesregierung auch hinreichend deutlich gemacht, dass sie keine eigene gesonderte Definition vorhalte bzw. vorzuhalten beabsichtige. Dementsprechend sei die Antwort erschöpfend im Hinblick auf den Umfang der Fragestellung.

{RN:41}
Ferner ist sie der Ansicht, dass ihr die Behandlung der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Zusatzfragen durch das Präsidium des Landtages nicht zugerechnet werden könne. Da sie anbiete, die Zusatzfragen zu beantworten, fehle dem Antrag zu 2) darüber hinaus das Rechtsschutzbedürfnis.

{RN:42}
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner 26. Sitzung am 17. September 1999 beschlossen, zu dem vorliegenden Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.

{RN:43}
In der mündlichen Verhandlung am 07. Dezember 1999 wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass möglicherweise ihr Recht, Zusatzfragen zu ihrer kleinen Antwort stellen zu können, nicht durch die Antragsgegnerin sondern durch eine unsachgemäße Behandlung der amtierenden Landtagsvizepräsidentin verletzt worden sein könnte. Die Antragstellerin gab hierzu keine prozessualen Erklärungen ab noch beantragte sie hierauf eine Erklärungsfrist.

{RN:44}
Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1999 erhob die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag von Sachsen-Anhalt, vertreten durch die Abgeordnete Claudia Wiechmann als Antragstellerin, Organklage gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt wegen der Nichtzulassung von zwei Zusatzfragen der Abgeordneten Claudia Wiechmann mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass die Antragsgegner [gemeint sind die Landesregierung und der Landtagspräsident] die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten aus Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf verletzt haben, dass sie in der Sitzung vom Februar 1999 ihre zwei Zusatzfragen zur Broschüre "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" nicht zugelassen haben,
2. das Organstreitverfahren unter dem Aktenzeichen - LVG 6/99 - mit dem [durch Antrag vom 21. Dezember 1999] anhängig gemachten Verfahren [LVG 13/99] zu verbinden.

{RN:45}
Nach Auffassung der Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag von Sachsen-Anhalt beinhaltet der Antrag vom 21. Dezember 1999 einen zulässigen Wechsel der Antragsgegner.

{RN:46}
Die Antragsgegnerin tritt dieser Rechtsauffassung entgegen mit dem Hinweis darauf, dass es sich in dem Organstreitverfahren LVG 13/99 nicht um den gleichen Streitgegenstand handele und dem Antrag zu 1. das Rechtsschutzbedürfnis fehle.

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Entscheidungsgründe:

{RN:47}
Der Antrag zu 2 ist unzulässig (6.), der zu 1 zulässig (7.) und begründet (8.).

{RN:48}
1.-->Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über Organstreitigkeiten nach Art. 75 Nr. 1 LSA-VerfGG befugt (2.). Gegenstand ist ein frist- und formgerechtes Feststellungsbegehren, das eine Maßnahme der Antragsgegnerin zum Anlass hat (3.). Antragstellerin und Antragsgegnerin sind im vorliegenden Organstreitverfahren beteiligtenfähig (4.). Zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin besteht ein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis (5.). Für den Antrag zu 2. besteht darüber hinaus kein Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht vermutet werden kann, die Antragsgegnerin werde bei einer erneuten Behandlung der Kleinen Anfrage im Landtag Zusatzfragen zu ihrer Kleinen Anfrage in der Landtagsdrucksache 3/993 vom 10. Februar 1999 unter Nummer 7 der Antragstellerin nicht beantworten (6.).

{RN:49}
2.-->Die Befugnis des Landesverfassungsgerichts, über das Begehren der Antragstellerin zu entscheiden, folgt aus Art. 75 Nr. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - LSA-Verf - vom 16.07.1992 (LSA-GVBl., S. 600) und § 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.08.1993 (LSA-GVBl., S. 441), geändert durch Gesetze vom 14.06.1994 (LSA-GVBl., S. 700) und vom 22.10.1996 (LSA-GVBl., S. 332). Danach entscheidet das Landesverfassungsgericht im Rahmen von Organstreitverfahren über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten zwischen obersten Landesorganen oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind.

{RN:50}
3.-->Der Antrag ist frist- und formgerecht gestellt worden.

{RN:51}
3.1-->Nach § 36 Abs. 3 LSA-VerfGG ist der Antrag binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung der Antragstellerin bekannt geworden ist, beim Landesverfassungsgericht anhängig zu machen. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage durch die Antragsgegnerin in der Sitzung des Landtages am 19. Februar 1999. Der Antrag ging beim Landesverfassungsgericht am 23. Juni 1999 und damit rechtzeitig ein.

{RN:52}
3.2-->In dem Antrag ist die nach § 36 Abs. 2 LSA-VerfGG zu bezeichnende Vorschrift der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt genannt, gegen die die Antragsgegnerin verstoßen haben soll. Die Antragstellerin hält ihre Rechte aus Art. 53 Abs. 2 LSA-VerfGG für verletzt.

{RN:53}
4.-->Antragstellerin und Antragsgegnerin sind in Verbindung mit § 35 Nr. 2 und 3 LSA-VerfGG im Organstreitverfahren nach Art. 75 Nr. 1 LSA-VerfGG beteiligtenfähig.

{RN:54}
4.1-->Für die Antragsgegnerin ergibt sich dies schon aus dem Wortlaut des § 35 Nr. 2 LSA-VerfGG.

{RN:55}
4.2-->Im Organstreitverfahren kann der oder die einzelne Abgeordnete als Mitglied des Landtages die behauptete Verletzung des ihm oder ihr zustehenden Rechts, das mit seinem oder ihrem verfassungsrechtlichen Status verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen.

{RN:56}
Da das Fragerecht jedem einzelnen oder jeder einzelnen Abgeordneten zukommt und ihm bzw. ihr gegenüber die Rechtspflicht der Landesregierung zur Beantwortung besteht, ist die Antragstellerin nach Art. 75 Nr. 1 LSA-VerfGG antragsbefugt (vgl. zum Bundesrecht vgl.: BVerfG, Urt. v. 14.01.1986, - 2 BvE 14/83 und 4/83 -, BVerfGE 70, 324, 359; Urt. v. 13.06.1989, - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188, 208; Urt. v. 12.07.1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 -, BVerfGE 90, 286, 342; zum Landesverfassungsrecht vgl.: BayVerfGH, Entschdg. v. 19.07.1989 - Vf. 67-IV-88, NJW 1990, 380; VfGH Berlin, Beschl. v. 08. April 1997, - VerfGH 78/96 -, LVerfGE 6, 66, 74; VfG Brandenburg, Urt. v. 20.11.1997, - VfGBbg 12/97 -, LVerfGE 7, 123, 128; HambVfG, Urt. v. 23. Juni 1997, - HVerfG 1/96 -, LVerfGE 6, 157, 157, 163; LVfG MV, Urt. v. 18. Dezember 1997, - LVerfG 2/97 -, LVerfGE 7, 199, 205; VerfGH NW, Urt. v. 04.10.1993, - VerfGH 15/92 -, DVBl. 1994, 48; Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 1994, Art. 75, Anm. 1 a).

{RN:57}
5.-->Art. 75 Nr. 1 Verf-LSA und § 2 Nr. 2 LSA-VerfGG stellen ihrem Wortlaut nach auf verfassungsrechtliche "Zuständigkeiten" ab. Nach § 36 LSA-VerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, dass er oder sie durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in seinen oder ihren verfassungsrechtlichen "Zuständigkeiten" verletzt oder gefährdet ist. Das Organstreitverfahren soll aber nicht der Klärung der abstrakten Zuständigkeitsabgrenzung der Verfassungsorgane dienen. Entgegen dem Wortlaut setzt die Antragsbefugnis voraus, dass eine "Verletzung von Rechten" wenigstens möglich erscheint. Das ist für das Bundesrecht anerkannt (vgl. dort § 64 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. d. Bek. v. 11.08.1993 [BGBl III 1104-1]: "Rechte und Pflichten"). Dass in Sachsen-Anhalt eine vom Bundesrecht abweichende Rechtslage gewollt ist, lässt sich den Materialien nicht entnehmen. Auch das Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung auf den Standpunkt gestellt, dass der Wortlaut der Landesverfassung und das Gesetz über das Landesverfassungsgericht keine Einschränkung gegenüber den Regelungen über die Organklage im Bundesrecht beinhaltet (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996, - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261, 269; Urt. v. 29.05.1997, - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281, 292).

{RN:58}
Die Parteien des Organstreites müssen sich in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis befinden, aus dem sich ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben, die sie gegenseitig achten müssen und die zwischen ihnen streitig geworden sind (für das Bundesrecht: BVerfG, Urt. v. 07.03.1953, - 2 BvE 4/52 -, BVerfGE 2, 143, 152; Beschl. v. 08.06.1982, - 2 BvE 2/82 -, BVerfGE 60, 374, 379; Urt. v. 14.07.1986, - 2 BvE 5/83 -, BVerfGE 73, 1, 30; Beschl. v. 10.07.1991, 2 BvE 3/91 -, BVerfGE 84, 290, 297). In Bezug auf das Recht der Antragstellerin, nach Art. 56 Abs. 4 LSA-Verf im Landtag Fragen stellen zu können, und der Pflicht der Antragsgegnerin, diese an sie gerichtete Fragen nach Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf nach bestem Wissen und Gewissen unverzüglich und vollständig zu beantworten, ist ein solches verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis, das Gegenstand eines Organstreits nach Art. 75 Nr. 1 LSA-VerfGG sein kann, gegeben.

{RN:59}
6.-->Dem Antrag zu 2 fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

{RN:60}
Die Antragstellerin wollte zu der von der Antragsgegnerin gegebenen Antwort auf ihre Kleine Anfrage Zusatzfragen stellen. Deren Behandlung richtete sich nach Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf in Verbindung mit § 45 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages. Die Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales hat der vom Landtagspräsidium irriger Weise als Antrag auf das Stellen von Zwischenfragen behandelten Wortmeldung der Antragstellerin nicht zugestimmt.

{RN:61}
Die Antragsgegnerin hat sich mit Schreiben vom 02. und 25. November 1999 bereit erklärt, für den Fall, dass der Landtag die Kleine Anfrage vom 10. Februar 1999 in der Drucksache 3/993 unter Nummer 7 erneut auf die Tagesordnung einer späteren Landtagssitzung nimmt, die Zusatzfragen der Antragstellerin mündlich zu beantworten. Damit kann die Antragstellerin ihr Fragerecht ausüben. Sinn der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verletzung des Fragerechts aus Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf ist, die Einhaltung der Verfassungsvorschrift sicherzustellen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist daher inzwischen entfallen, weil die Gefahr einer Verletzung der Pflicht zur Beantwortung der Zusatzfragen durch die Bereitschaft zum Nachholen der Fragemöglichkeit und die erkennbaren Antwortbereitschaft beseitigt worden ist und damit keine Wiederholungsgefahr besteht.

{RN:62}
7.-->Der Antrag zu 1 ist zulässig.

{RN:63}
Insoweit wird auf das zuvor Dargelegte verwiesen. Für den Antrag zu 1 fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Antwort der Antragsgegnerin auf die Kleine Anfrage der Antragstellerin unvollständig war und sie daher in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisten Recht aus Art. 56 Abs. 4, 53 Abs. 2 LSA-Verf verletzt sein kann.

{RN:64}
8.-->Der Antrag zu 1. ist auch begründet.

{RN:65}
Die Antragstellerin wird in ihrem ihr verfassungsmäßig garantierten Recht auf umfassende Sachinformation durch die Antragsgegnerin aus Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf verletzt, da sich ihr die von ihr gewünschten Informationen aus der Antwort der Antragsgegnerin auf ihre Kleine Anfrage und dem Inhalt der vom Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales in Auftrag gegebene Studie über "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" nicht ergeben.

{RN:66}
8.1-->Im Landtag wird die Staatsgewalt durch die vom Staatsvolk gewählte Volksvertretung ausgeübt (Art. 2 Abs. 2, 41 LSA-Verf). Das parlamentarische Regierungssystem der Landesverfassung wird grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt. Die Kontrolle der Regierung ist - neben der Gesetzgebung - die Hauptaufgabe des Parlaments. Diese Kontrollfunktion muss wirksam ausgeübt werden können. Sie ist dabei nicht nur die Aufgabe des gesamten Landtages oder der Oppositionsfraktionen, sondern auch der einzelnen Abgeordneten (Weiss, DVBl. 1988, 268, 270 m. w. N.). Zu den Mitteln der Kontrolle gehört insbesondere das parlamentarische Fragerecht aus Art. 56 Abs. 4 LSA-Verf . Danach haben die Abgeordneten einen Informationsanspruch zur Erfüllung der ihnen durch ihr Mandat zukommenden Rechte und Befugnisse.

{RN:67}
Das Fragerecht erfüllt keinen Selbstzweck, sondern hat die Funktion, den sachlichen Aufgaben der einzelnen Abgeordneten zu dienen. Diese sind aufgrund ihres Mandats berufen, eigenverantwortlich an den Aufgaben mitzuwirken, die dem Landtag obliegen (VerfG NW, DVBl. 1994, 48, 49; Burkholz VerwArch 84, 203, 220). Abgeordnete haben nicht nur das Recht im Gesetzgebungsverfahren abzustimmen, sondern auch über politische Fragen zu beraten. Dies setzt eine entsprechende Sachkunde voraus, über die die einzelnen Abgeordneten nicht stets verfügen können. Die Komplexität der im Landtag zu behandelnden Gegenstände und der von ihm mit zu gestaltenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge verlangt, dass die Abgeordneten in der Lage sind, die Informationen zu erhalten, die der Regierung durch die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden zur Verfügung stehen. Daher wird den Abgeordneten über Art. 56 Abs. 4 LSA-Verf von Verfassungs wegen ein Fragerecht zuerkannt. Das Fragerecht ist dabei Teil der Aufgaben und Befugnisse des Landtages im Bereich der Gesetzgebung und seiner Kontrollbefugnis über das Handeln der Regierung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 80, 188, 217 f.).

{RN:68}
Damit wird zugleich die parlamentarische Minderheit gestärkt und die besondere Rolle der Opposition in der parlamentarischen Demokratie betont. Durch das Fragerecht hat die Minderheit die Möglichkeit, ihre von der Mehrheitsmeinung abweichende Haltung deutlich werden zu lassen.

{RN:69}
Das parlamentarische Regierungssystem wird durch das Kontrollrecht des Parlaments geprägt. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gehört der zu den tragenden Organisationsprinzipien der Landesverfassung. Seine Bedeutung liegt in der politischen Machtbalance, dem Ineinandergreifen der drei Teilgewalten und der daraus folgenden Mäßigung der Staatsgewalt.

{RN:70}
8.1.1-->Die Verantwortlichkeit der Landesregierung gegenüber dem Landtag ergibt sich allein aus der Landesverfassung. Sie ist Grundlage und Grenze zugleich. Die Auskunftspflicht ist persönlich, sachlich und zeitlich begrenzt. Sie ist rechtlich begründet, ihr Maßstab ist gleichwohl nicht auf eine Kontrolle der Rechtsförmigkeit des Regierungshandelns beschränkt. Vielmehr bezieht sich die Rechenschafts- und Einstandspflicht auch und gerade auf die zweckmäßige und wirksame Wahrnehmung des Gemeinwohls, wie schon der Inhalt des Eides der Regierungsmitglieder nach Art. 66 Abs. 1 LSA-Verf deutlich macht (Schröder, in Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Isensee und Kirchhof, 1987, Band 2, § 51 RdNr. 50).

{RN:71}
Die Regierung ist dem Parlament aber nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich (Schröder, a. a. O., § 51 RdNr. 49). Das Fragerecht aus Art. 56 Abs. 4 LSA-Verf ist daher nicht unbegrenzt. Die Landesregierung braucht nur in solchen Angelegenheiten Auskunft zu geben, die in ihre Zuständigkeit fallen; sie muss also nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen. Sie hat nicht die Aufgabe, sich an allgemeinen Diskussionen zu beteiligen, historische Tatsachen und Vorgänge - ohne dass auf Grund konkreter Vorhaben der Regierung hierzu ein Anlass besteht - zu bewerten oder sich eine Meinung zu von anderen vertretenen Auffassungen bilden zu müssen (Weiss, DVBl. 1988, 268, 271).

{RN:72}
Die Landesregierung ist zur Auskunft und Rechenschaft nur insoweit verpflichtet, als es um ihr Handeln, Dulden oder Unterlassen, ihre Absichten und Planungen geht. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergibt sich aber auch, dass der Regierung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zusteht, der vom Parlament nicht ausgeforscht werden darf (so zum Bundesrecht BVerfG, Urt. v. 17.07.1984, - 2 BvE 11,15/83 -, BVerfGE 67, 100, 139). Zu diesem Kernbereich gehören die Willensbildung innerhalb der Regierung, die Erörterungen im Kabinett und die interne Vorbereitung von Ressort- und Kabinettsentscheidungen. Über diesen Bereich braucht keine Auskunft erteilt zu werden. Weiter gehört zu diesem Kernbereich die Entscheidung, ob sich die Regierung in einer politischen Frage festlegen will oder nicht. Hierzu kann sie nicht durch eine parlamentarische Anfrage gezwungen werden (Weiss, DVBl. 1988, 268, 272).

{RN:73}
Daher ist eine abstrakte Anfrage, was die Landesregierung unter den Begriffen "Nazi", "Nationalsozialismus" und "Faschismus" versteht und wie sie sie zu dem Begriff "Kommunismus" abgrenzt, unzulässig und zöge keine Beantwortungspflicht nach sich.

{RN:74}
8.1.2-->Zulässiger Inhalt der Kleinen Anfrage der Antragstellerin ist somit allein die Frage danach, was die Landesregierung in der vom Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt herausgegebenen Studie über "Einstellungen und Handlungsorientierungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt" unter den Begriffen "Nazi", "Nationalsozialismus", "Faschismus" versteht, und wie sie sie vom Begriff "Kommunismus" abgrenzt. Nur auf diesen Frageinhalt bezieht sich die Pflicht zur vollständigen Antwort nach bestem Wissen durch die Antragsgegnerin aus Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf.

{RN:75}
8.1.3-->Gegenstand der Kleinen Anfrage ist die Veröffentlichung der Broschüre durch die Antragsgegnerin als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die Herangehensweise und das Untersuchungsdesign ist zwischen dem Ministerium und dem Forschungsinstitut festgelegt worden. Die Untersuchungsergebnisse werden von der Antragsgegnerin ohne jeden einschränkenden Hinweis Trägern der Jugendhilfe und den Kommunen für die Jugendarbeit als Material zur Berücksichtigung empfohlen. Die Fragestellung zielt dabei erkennbar darauf ab, was die Landesregierung über die in der Studie verwandten und den an die Befragten gerichteten Fragebögen und Interviews zu Grunde gelegten Begriffe inhaltlich gemeint hat. Die Kleine Anfrage bezieht sich also auf eine konkrete Maßnahme der Landesregierung und berührt keinen Bereich, der dem Fragerecht entzogen ist.

{RN:76}
8.2-->Dem Fragerecht aus Art. 56 Abs. 4 LSA-Verf entspricht die in Art. 53 Abs. 2 LSA-Verf verankerte Pflicht der Mitglieder der Landesregierung auf Fragen "Rede und Antwort" zu stehen und die notwendigen Informationen zu verschaffen (Reich, a. a. O., 1994, Art. 53, Anm. II 1; zum Bundesrecht vgl.: BVerfG, Beschl. v. 18.07.1961 - 2 BvE 1/61 -, BVerfGE 13, 123, 125; Beschl. v. 25.03.1981, - 2 BvE 1/79 -, BVerfGE 57, 1, 5; Urt. v. 14.01.1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 -, BVerfGE 70, 324, 355; Weiss, DVBl. 1988, 268).

{RN:77}
Im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung, die auf den Sachverstand und die Kompetenz der Landesverwaltung unmittelbar zugreifen kann, muss die parlamentarische Kontrolle durch das Fragerecht der Abgeordneten wirksam sein (BVerfGE 67, 100, 130; VerfGH NW, DVBl. 1994, 48, 50). Dies bedingt, dass die Antwort dem berechtigten Informationsinteresse genügen und vollständig sein muss.

{RN:78}
8.2.1-->Im ersten Teil ihrer Antwort sieht die Antragsgegnerin davon ab, die nachgefragten Begriffe unter Hinweis auf die Unabhängigkeit des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. zu definieren. Dieser Teil der Antwort trifft aber die Fragestellung nicht.

{RN:79}
Richtig ist zwar, dass die Landesregierung nicht verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie die hier in Rede stehenden Begriffe durch das von ihr beauftragte - aber auch von ihr unabhängige und in ihrer Unabhängigkeit respektierte - Forschungsinstitut interpretiert werden, da ihre Auskunftspflicht nur sie selbst aber nicht Dritte betrifft (Weiss, DVBl. 1988, 268, 271). Gefragt wurde aber nur, danach was sie selbst - die Landesregierung - unter den in Rede stehenden Begriffen versteht. Dazu äußert sich die Antragsgegnerin überhaupt nicht. Ihre Antwort ist insoweit unvollständig.

{RN:80}
8.2.2-->Im zweiten Teil ihrer Antwort verweist die Antragsgegnerin darauf, dass die fraglichen Begriffe "in Nachschlagewerken ausführlich erörtert" würden. Auch dieser Teil der Antwort ist unvollständig und wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

{RN:81}
"Vollständig" ist die Beantwortung einer zulässigen Frage dann, wenn alle Tatsachen oder Umstände mitgeteilt werden, die zum Verständnis der Antwort erforderlich sind, Missdeutungen vermeiden und für den Inhalt der Antwort von wesentlicher Bedeutung sind.

{RN:82}
Die Rechtspflicht zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen gebietet es weiter, dass die Antwort aus sich heraus verständlich und nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt (Rechtsgedanke aus §§ 133, 157 BGB) nachvollziehbar ist.

{RN:83}
In der Klageerwiderung hat die Antragsgegnerin darauf verwiesen, dass sie keine eigene Definition der von der Antragstellerin nachgefragten Begriffe vorhalte bzw. vorzuhalten beabsichtige. Dies hat sie jedoch in ihrer Antwort nicht zum Ausdruck gebracht. Sie ist daher insoweit unvollständig. Die verfassungsrechtliche Nachprüfung ist allein auf den Wortlaut und objektiven Erklärungswert der konkret gegebenen Antwort beschränkt. Daher ist ein nachträglicher Hinweis rechtlich ohne Belang und ändert an der Verfassungswidrigkeit der zu prüfenden Antwort nichts.

{RN:84}
Der Verweis auf Nachschlagewerke in der in der Landtagssitzung am 19. Februar 1999 gegebenen Antwort konnte von der Antragstellerin durchaus dahin verstanden werden, aus ihnen lasse sich entnehmen, welche Bedeutung die Antragsgegnerin diesen Begriffen beilegen wolle und wie sie vom Begriff "Kommunismus" abzugrenzen seien.

{RN:85}
Soweit sich die Antwort aus anderen Quellen vollständig erschließt, kann in der Antwort auf diese verwiesen werden, wenn sie Abgeordneten ohne unzumutbaren Aufwand zugänglich sind, wie Verweise auf Landtagsdrucksachen oder in der Landtagsbibliothek verfügbare Literatur. Dies setzt allerdings einen präzisen Fundstellennachweis voraus. Der Verweis auf "Nachschlagewerke" - ohne dass hier ein konkretes Werk angegeben wurde - erfüllt diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht.

{RN:86}
Der Verweis auf "Nachschlagewerke" hätte nur dann ausgereicht, wenn alle Lexika inhaltlich übereinstimmen würden. Dies mag der Fall sein, soweit es um die Begriffe "Nazi" und "Nationalsozialismus" geht. Dies ist jedoch nicht in Bezug auf den Begriff "Faschismus" gegeben, da keineswegs Lexika hierfür einen übereinstimmenden Inhalt wiedergeben:

{RN:87}
- So wird vielfach in Zweifel gezogen, dass es überhaupt möglich ist, eine allgemeingültige Definition anzugeben und die unreflektierte Verwendung des Begriffs "Faschismus" mehr verschleiert als klärt.

{RN:88}
Wippermann weist in der Theologischen Realenzyklopädie, 1983, Band XI, S. 40 sub. 4 darauf hin, dass "angesichts der Tatsache, dass der Faschismusbegriff häufig als bloßes Schimpfwort verwandt wurde und wird und dass es bis heute keine allgemein anerkannte Definition oder Theorie des Faschismus gibt, ...sich in letzter Zeit die Stimmen [mehren], die vor einer Verwendung eines allgemeinen, nicht allein auf Italien bezogenen Faschismusbegriffes warnen. Während einige Kritiker vorschlagen, überhaupt zu Gunsten einer rein empirischen Forschung auf Definitionen und Begriffe zu verzichten, meinen andere, dass der Totalitarismusbegriff, der eine gewisse Gleichartigkeit von Kommunismus und Faschismus postuliert, aus wissenschaftlichen und politischen Gründen dem Terminus Faschismus vorzuziehen sei. Eine dritte Gruppe betont, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Faschismen größer seien als die Gemeinsamkeiten. Tatsächlich ist es bisher weder der marxistischen noch der "bürgerlichen" Forschung möglich gewesen, anzugeben, ob bestimmte soziale Schichten und Gesellschaften in einem spezifischen Entwicklungsstadium besonders anfällig für den Faschismus waren, sind oder sein werden."

{RN:89}
- Der Begriff "Faschismus" wird von vielen weit verbreiteten Nachschlagewerken in der Kernaussage übereinstimmend als Sammelbegriff verstanden, der drei Merkmale aufweist:
1. die Bezeichnung totalitärer oder autoritärer Bewegungen, die
2. mit nationalistischen Ansprüchen
3. alle demokratischen, liberalen und vor allem "linken" politischen Richtungen bekämpfen und den Staat zum einzigen Machtfaktor in der Gesellschaft erheben wollen (vgl. u.a. zum Stichwort "Faschismus": Die Neue Herder Bibliothek in 15 Bänden, 1970, Duden, 1977; Der neue Knaur, Lexikon in 10 Bänden, 1975; Meyers Neues Lexikon in 8 Bänden, 1979; Lexikon der Politik, herausgegeben von Dieter Nohlen, Band 1, 1995, Band 7 1998; Manfred G. Schmidt, Wörterbuch der Politik 1995; The New Encyclopaedia Britannica, Band 4, 1985).

{RN:90}
Aufgrund seiner nationalen Ausrichtung ist der Faschismus nach diesen Nachschlagewerken von vornherein nur im "rechten" politischen Spektrum anzusiedeln.

{RN:91}
- Dass auch sozialistische Regime faschistisch sein können, wird in mehreren Nachschlagewerken hervorgehoben. (vgl. u. a.: Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 20. Auflage 1997; Der große Brockhaus in 26 Bänden, 18. Aufl. 1984; Meyers Enzyklopädisches Lexikon in 25 Bänden, 9. Aufl. 1973).

Repgen stellt im Lexikon für Theologie und Kirche, Dritter Band, 1995, fest:
"Faschismus. 1. Als Antipartei und Regime in Italien war Faschismus die Selbstbezeichnung einer antiliberalen und antiparlamentarischen Diktaturbewegung von zugleich sozialistischer und nationalistischer Herkunft.

{RN:92}
2. Die Übertragung des zeitgeschichtlichen Fachbegriffs Faschismus von der italienischen Geschichte auf andere im Grunde gleiche Bewegungen und Regimes in Europa und in Lateinamerika nach 1918 oder nach 1945 bis zur Gegenwart hin, war zeitgenössisch umstritten und ist bis heute problematisch. Als "polemischer Allerweltsbegriff" (W. Schieder 1968) passt er zwar in sozialistische und kommunistische Argumentationen, doch sprechen gegen die Verallgemeinerungsfähigkeit gewichtige, bisher unwiderlegte historisch-empirische Einwände. ...

{RN:93}
3. Faschismus ist auch ein ganz pejorativ besetztes Schlagwort der politischen Kampfsprache mit nicht kognitiver, sondern affektiver Konnotation. Es entstammt dem kommunistischen Vokabular der zwanziger und dreißiger Jahre, hat sich nach dem Kollaps der realsozialistischen Systeme 1989/90 erhalten, lenkt den Blick von deren Gegensätzlichkeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab und dient so der Verschleierung."

{RN:94}
Bracher führt in Evangelisches Staatslexikon, Band I, 3. Aufl. 1987, und in Staatslexikon in 5 Bänden, Herausgegeben von der Görres-Gesellschaft, 7. Aufl. 1986, Zweiter Band aus:
"Faschismus war die Selbstbezeichnung einer antiliberalen und antiparlamentarischen Diktaturbewegung nationalistischer wie zugleich sozialistischer Herkunft, die sich während des Ersten Weltkriegs in Italien formierte."

{RN:95}
Da die Lexika keine übereinstimmenden Begriffsbestimmungen enthalten, war der Verweis auf sie in der Antwort der Antragsgegnerin nicht zulässig und damit die ihr gegebene Antwort unvollständig. Infolgedessen hat sie die Antragstellerin in den dieser verfassungsmäßig zustehenden Rechten aus Art. 56 Abs. 4, 53 Abs. 2 LSA-Verf verletzt.

{RN:96}
9.-->Das Landesverfassungsgericht sieht keine Veranlassung, wieder nach § 104 Abs. 3 VwGO in die mündliche Verhandlung einzutreten und die mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1999 anhängig gemachte Organklage der Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag von Sachsen-Anhalt - LVG 13/99 - mit dem vorliegenden Verfahren zu verbinden.

{RN:97}
Der Sache nach stellt sich diese Organklage als Parteibeitritt dar (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.11.1982 - 7 C 34.80 -, BVerwGE 66, 266, 267; BGH, Urt. v. 17.10.1963 - II ZR 77/61 -, BGHZ 40, 185, 189; Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 256/69 -, BGHZ 56, 73, 75; Urt. v. 30.04.1984 - II ZR 293/83 -, BGHZ 91, 132, 134; Beschl. v. 28.02.1991 - I ARZ 711/90 -, NJW 1991, 2838; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 91 RdNr. 7). Nach Schluss der mündlichen Verhandlung - aber vor Erlass des Urteils - ist ein solcher Parteibeitritt ausgeschlossen (Schumann in Stein/Jonas, ZPO, Aufl., 21. Aufl., § 264 RdNr. 113 in Verbindung mit RdNr. 19), es sei denn, das Gericht tritt erneut in die mündliche Verhandlung nach § 33 Abs. 2 LSA-VerfGG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO ein.

{RN:98}
Die Organklage gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 1999 enthält kein wesentlich neues Vorbringen, das eine Erörterung für die Entscheidung der Organklage in diesem Verfahren gegen die Landesregierung notwendig macht. Die Antrags-Gegnerin und der Landtag von Sachsen-Anhalt stehen nicht in einem Verhältnis notwendiger Streitgenossenschaft zu einander (§ 33 Abs. 2 LSA-VerfGG in Verbindung mit § 64 VwGO und § 62 ZPO), das eine Verfahrensverbindung erfordern würde.

{RN:99}
Die Antragstellerin wurde in der mündlichen Verhandlung am 07. Dezember 1999 darauf hingewiesen, dass möglicherweise ihr Recht, Zusatzfragen zu ihrer Kleinen Antwort stellen zu können, nicht durch die Antragsgegnerin sondern durch eine unsachgemäße Behandlung der amtierenden Landtagsvizepräsidentin verletzt worden sein könnte. Damit ist ihr rechtliches Gehör nach Art. 21 Abs. 4 LSA-Verf zu dieser Rechtsfrage gewährt worden. Die Antragstellerin hat hierzu keine prozessualen Erklärungen abgegeben noch hat sie hierauf eine Erklärungsfrist beantragt.

{RN:100}
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Verfahrensverbindung ist auch nicht sachdienlich. In dem Organstreitverfahren LVG 13/99 fehlt es offensichtlich aus den oben unter 6. dargelegten Gründen in gleicher Weise am Rechtsschutzinteresse.

{RN:101}
10.-->Die Kostenentscheidung beruht auf § 32 Abs. 1 und 2 LSA-VerfGG.
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Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.