Pressemitteilungen

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/04

Dessau, den 9. September 2004

(LVerfG LSA) Verkündung einer Entscheidung im Verfahren LVG 7/2003

Verkündung einer Entscheidung

Am Dienstag, 14. September 2004, 10:00 Uhr

verkündet das Landesverfassungsgericht im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/ Landesverfassungsgericht), Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau seine Entscheidung über

die kommunale Verfassungsbeschwerde von 56 Gemeinden,

die sich gegen Artikel 4 des Ersten Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und zur Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren (Erstes Investitionserleichterungsgesetz) vom 13. August 2002 (LSA-GVBl., S. 358) wenden.

Mit diesem Gesetz hat der Landesgesetzgeber eine Zuständigkeits-Verordnung geändert und den Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern verschiedene gewerberechtliche Aufgaben (wie die Entgegennahme von Gewerbeanzeigen, die Erteilung von Reisegewerbekarten etc.) zur Wahrnehmung übertragen. Bis dahin waren ausschließlich die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern für den gewerberechtlichen Gesetzesvollzug zuständig. Die 56 beschwerdeführenden Gemeinden aus dem Burgenlandkreis halten das angegriffene Gesetz für verfassungswidrig, weil darin eine besondere Finanzierungsregelung über die Kostendeckung fehle und weil für die Mehrbelastung, die ihnen durch die Wahrnehmung der neuen Aufgaben entstehe, ein angemessener finanzieller Ausgleich nicht geschaffen worden sei. Die Verfassungsrechtssache ist am 02. März 2004 und am 26. Juli 2004 mündlich vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt worden.

Aktenzeichen: LVG 7/03

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