Pressemitteilungen

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/05

Dessau, den 7. Juli 2005

(LVerfG LSA) Verkündung von Entscheidungen am 12. Juli 2005, 12:00 Uhr

Das Landesverfassungsgericht verkündet im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/Landesverfassungsgericht), Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau seine Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden von mehreren Gemeinden gegen das Kinderförderungsgesetz vom 5. März 2003.

Beschwerdeführer sind mehrere Städte (Halle, Naumburg, Mücheln) und Verwaltungsgemeinschaften. Sie greifen das Gesetz an, weil es bestimmt, dass sich der Anspruch auf Betreuung in Kindertageseinrichtungen nunmehr gegen die Kommunen richtet. Dies halten die Beschwerdeführer zum einen für verfassungswidrig, weil das Land für den Erlass dieser Regelung nicht die Gesetzgebungskompetenz besitze. Zum anderen beanstanden sie, dass mit dem Gesetz eine neue Aufgabe auf die Kommunen übertragen werde, für deren Wahrnehmung ihnen eine Mehrbelastung entstehe, die das Land nicht in angemessener Weise finanziell ausgleiche. Ferner sieht sich die Stadt Halle in ihrer Jugendhilfeplanung beeinträchtigt.

Die Verfassungsrechtssachen sind am 29.November und am 12. April 2005 mündlich vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt worden.

Aktenzeichen: LVG und LVG 3/04, 4/04, 6/04

Franzkowiak

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