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Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 009/06

Landesverfassungsgericht des

Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 009/06

Magdeburg, den 5. September 2006

(LVerfG LSA)  Verkündungstermin

am Dienstag, 12. September 2006, 9:30 Uhr, wird das Landesverfassungsgericht im

großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/Landesverfassungsgericht),

Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau eine Entscheidung verkünden über die

Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden gegen § 105 Abs. 1 a WG LSA.

(Aktenzeichen: LVG 18/05)

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt

zugrunde:

Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des

Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 15. April 2005 wurde eine

Regelung in das Wassergesetz eingefügt, wonach die Wasserunterhaltungsverbände

Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden und der

Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in die Verbandsversammlung oder in

den Verbandsausschuss zu berufen haben. Der Stimmanteil der Berufenen muss

mindestens 45 % der satzungsmäßigen Stimmen betragen. Die beschwerdeführenden

Gemeinden, die Mitglieder in einem Unterhaltungsverband sind, sehen sich durch

diese Regelung in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und

machen insbesondere einen Eingriff in ihre Organisationshoheit geltend.

Eine mündliche Verhandlung hat am 13. Juni 2006 stattgefunden.

Impressum:

Landesverfassungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt

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