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Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 001/07

Landesverfassungsgericht des

Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/07

Magdeburg, den 1. Februar 2007

(LVerfG LSA) Mündliche

Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am Freitag, den 09.02.2007 um

10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwettenunternehmens

gegen das Glückspielgesetz des Landes Sachsen - Anhalt (Aktenzeichen: LVG

19/05).

Durch

das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches die Beteiligung an Glücksspielen gewerblich

vermittelt, einer Erlaubnis nach dem Glücksspielgesetz bedarf. Für eine Übergangszeit von 3 Jahren soll diese Erlaubnispflicht für Vermittlung von Glücksspielen durch landeseigene Unternehmen nicht gelten. Die Verfassungsbeschwerdeführerin, eine zugelassene

Buchmacherin für Pferdesportwetten, die ihr Wettangebot seit August 2000 auch

auf andere Sportwetten ausgedehnt hatte, hält diese Regelung, die die landeseigenen Sportwettenanbieter begünstigt, für verfassungswidrig, weil sie gegen die

Berufsfreiheit und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Mit diesem

Verfahren will sie die Gleichstellung mit den landeseigenen Sportwettenanbietern erreichen.

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Sachsen-Anhalt

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