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Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 018/07

Landesverfassungsgericht des

Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 018/07

Magdeburg, den 21. Juni 2007

Verkündungstermin des

Landesverfassungsgerichts

Am Dienstag, den 26. Juni 2007

wird das Landesverfassungsgericht

im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/

Landesverfassungsgericht), Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau

um 15.00 h

über die Verfassungsbeschwerde des Landrats des Landkreises Schönebeck gegen

die §§ 21, 22 des Kreisgebietsneuregelungsgesetzes

eine Entscheidung verkünden.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach § 21 Abs. 1 des

Kreisgebietsneuregelungsgesetzes ist für die mit Wirkung zum 1. Juli 2007 neu

zu bildenden Landkreise ein neuer Landrat zu wählen. Nach Abs. 3 scheidet ein Landrat eines aufzulösenden Kreises mit Ablauf des 30. Juni 2007 aus dem Amt aus, wenn er nicht

zum Landrat eines neu zu bildenden Landkreises gewählt wird. Nach bisherigem

Recht blieb der bei der Wahl unterlegene Landrat des alten Kreises bis zum Ende

seiner ursprünglichen Amtszeit allgemeiner Vertreter des Landrates und Beigeordneter im neuen Landkreis. Diese Regelung wird durch das

Kreisgebietsneuregelungsgesetz aufgehoben. Durch die Neuregelungen sieht sich

der Landrat des Landkreises Schönebeck in seinen Rechten als gewählter und ernannter Landrat verletzt.

Impressum:

Landesverfassungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt

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