Pressemitteilungen

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/09

Dessau-Roßlau, den 18. Februar 2009

(LverfG LSA) Verhandlungstermine des Landesverfassungsgerichts am 24. März 2009

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 24. März 2009 mündliche Verhandlungen anberaumt, die das Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz vom 14. Februar 2008 (GemNeuglGrG) betreffen. Das Gesetz sieht vor, dass die bislang bestehenden Verwaltungsgemeinschaften zur Schaffung zukunftsfähiger gemeindlicher Strukturen vornehmlich durch Einheitsgemeinden ersetzt werden sollen, die künftig von Ausnahmefällen abgesehen eine Einwohnerzahl von mindestens 10.000 erreichen sollen. In einer Freiwilligkeitsphase bis zum 30.06.2009 hat ein Teil der Gemeinden die Möglichkeit, sich zu Einheitsgemeinden oder Verbandsgemeinden zusammenzuschließen. Danach wird die Zuordnung zu einer Einheitsgemeinde erfolgen.

Die mündliche Verhandlung findet wegen des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses im Sitzungssaal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg statt.

1. Um 09.00 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang zunächst über einen Organstreitantrag der Landtagsfraktion der FDP gegen den Landtag sowie die Landesregierung Sachsen-Anhalts (Aktenzeichen LVG 146/08).

Die Antragstellerin sieht sich als Oppositionsfraktion in ihren Anhörungs- und Informationsrechten während des Gesetzgebungsverfahrens verletzt.

2. Ab 11.00 Uhr schließt sich die mündliche Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerden der Gemeinden gegen die Regelungen des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes an (Aktenzeichen LVG 12/08 u.a.).

Die Antragsteller rügen, dass die Ersetzung der Verwaltungsgemeinschaften durch Einheitsgemeinden gegen das durch die Verfassung garantierte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden verstoße. Das zur Begründung herangezogene Leitbild der Landesregierung zur Gemeindegebietsreform entspreche nicht dem Gemeinwohl, weil die Reform für die betroffenen Gemeinden mit einem Verlust aller wesentlichen Gemeindefunktionen verbunden sei. Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten bestünden keine Vorteile der Einheitsgemeinde gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft. Die mangelnde Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaft sei bereits deshalb nicht erwiesen, weil die Zeit ihrer praktischen Erprobung zu kurz gewesen sei.

Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube (0340/202-1445)

Impressum:

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Willy-Lohmann-Str. 29

06844 Dessau

Tel: (03 40) 2 02 14 45

Fax: (03 40) 2 02 15 60

Mail: pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de