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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015

Aktenzeichen:      LVG 8/13

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 23. November 2015 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die Entscheidung in einem Organstreitverfahren des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales. Gegenstand ist die Reichweite der Prüfungskompetenz des Antragstellers im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.

Der Landesrechnungshof, der gegenüber dem Ministerium für Arbeit und Soziales im Jahre 2013 angekündigt hat, die Verwendung von Fördermitteln für die Haushaltsjahre 1995 bis 2012 prüfen zu wollen, rügt, dass das Ministerium zu Unrecht die Einsichtnahme in die zu prüfenden Unterlagen verweigert und damit die verfassungsmäßigen Prüfrechte aus Art. 97 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung verletzt habe. Der Ministerpräsident habe den Landesrechnungshof bei der Umsetzung des Prüfauftrags zu unterstützen, indem er die Einsichtgewährung in die Unterlagen durchsetze. Die Antragsgegner halten den Organstreitantrag unter anderem deshalb für unzulässig, weil er nicht rechtzeitig binnen eines halben Jahres erhoben worden sei, darüber hinaus aber auch für unbegründet.

Die mündliche Verhandlung hat am 20. Oktober 2015 stattgefunden.

Pressereferent:    Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340/202-1445)