Pressemitteilungen

Dessau-Roßlau, den 22. August 2016

Aktenzeichen:      LVG

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 29. August

2016 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,

Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in

einem Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde statt.

Die Städte Güsten und Alsleben sowie die Gemeinden

Giersleben und Plötzkau, die sämtlich Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde

Saale-Wipper sind, wenden sich gegen mehrere Vorschriften des

Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014, die

das Recht der Verbandsgemeinden und ihrer Mitgliedsgemeinden und deren

Verhältnis zueinander regeln. Die Beschwerdeführerinnen sehen in den

Neuregelungen eine verfassungswidrige Beschränkung ihres kommunalen

Selbstverwaltungsrechts. So habe etwa, abweichend von den früheren Regelungen

des Verbandsgemeindegesetzes, die Festlegung der Tagesordnung für die

Gemeinderatssitzungen im Einvernehmen mit dem Verbandsgemeindebürgermeister zu

erfolgen. Dieser könne verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf

die Tagesordnung gesetzt werde. Die Mitgliedsgemeinden würden hierdurch in

ihrer verfassungsrechtlich geschützten Organisationshoheit verletzt.

Pressereferent:    Vorsitzender

Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340/202-1445)