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Pressemitteilungen

Kontakt zur Pressestelle

Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021482
Fax: 0340 2021560
E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de

Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion…

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Das Landesverfassungsgericht verkündet am 02. Februar 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zwischen einem Mitglied des Landtags und der Landesregierung zum parlamentarischen…

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 02. Februar 2021 um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2a, 5a, 6a und 13a der Achten…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 08. Dezember 2020 verkündetem Urteil einen Antrag im Organstreitverfahren von 22 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.Die 21 Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag sowie das fraktionslose Mitglied des Landtags Poggenburg hatten im Juni…

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Mit Beschluss vom 08. Dezember 2020 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der §§ 2a, 5a, 6a und 13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – sowohl in ihrer aktuellen Fassung als auch in ihrer bis zum 30.11.2020…

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 08. Dezember 2020 um 11:30 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren zwischen einem Mitglied des Landtags und der Landesregierung statt.Der…

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Das Landesverfassungsgericht verkündet am 08. Dezember 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zwischen den antragstellenden Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André…

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Der auf den 16. Oktober 2020 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren zwischen den Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf Antrag des…

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Aktenzeichen: LVG 21/20 (K 3)Mit Beschluss vom 19.08.2020 hat die 3. Kammer des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt.Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in…

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Der auf den 06. Oktober 2020 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren zwischen den Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf den 16. Oktober…

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 06. Oktober 2020 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren statt.

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Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Eintragungsfrist bis zum 16.09.2020 verlängert. Hierbei hat es…

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DasLandesverfassungsgericht hat mit am 25. Februar 2020 verkündetem Urteil ineinem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungendes Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt ? FamBeFöG LSAüber die Finanzierung der Leistungen nach…

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Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunaleVerfassungsbeschwerden von neun Landkreisen. Gegenstand des Verfahrens sind…

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Dessau-Roßlau, den 06. November 2019Aktenzeichen: LVG 5/18Vor dem Landesverfassungsgerichtfindet am 26. November 2019 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des JustizzentrumsAnhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlungin einem Verfahren über kommunale…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenenRegelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheitund Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum…

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DasLandesverfassungsgericht verkündet am 07. Mai 2019 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau dieEntscheidung über einen Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt in dem abstrakten…

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12.März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung ineinem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt. Gegenstand des abstrakten…

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Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017 Aktenzeichen:      LVG1/16  DasLandesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die imDezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 desKommunalabgabengesetzes des…

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DerTermin zur Verkündung einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag derMitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Januar2017 ist von 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr verlegt worden.      …

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Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.