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Pressemitteilungen

Kontakt zur Pressestelle

Landesverfassungsgericht Sachsen-​Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021482
Fax: 0340 2021560
E-​Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-​anhalt.de

Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Eintragungsfrist bis zum 16.09.2020 verlängert. Hierbei hat es…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 25. Februar 2020 verkündetem Urteil in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt ? FamBeFöG LSA über die Finanzierung der Leistungen nach…

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Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen. Gegenstand des Verfahrens sind …

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Dessau-Roßlau, den 06. November 2019Aktenzeichen: LVG 5/18Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 26. November 2019 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in einem Verfahren über kommunale…

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum …

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Das Landesverfassungsgericht verkündet am 07. Mai 2019 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung über einen Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in dem abstrakten…

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12. März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in einem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt. Gegenstand des abstrakten …

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Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017   Aktenzeichen:      LVG 1/16     Das Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des…

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Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Januar 2017 ist von 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr verlegt worden.           …

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Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016   Aktenzeichen:      LVG 1/16     Das Landesverfassungsgericht verkündet um 14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur…

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Dessau-Roßlau, den 18. Oktober 2016   Aktenzeichen: LVG 4/15     Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen. Die …

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Dessau-Roßlau, den 26. September 2016   Aktenzeichen:      LVG 4/15                             LVG 1/16     …

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Dessau-Roßlau, den 26. August 2016   Aktenzeichen:      LVG 5/15     Unter Hinweis auf die Pressemitteilung vom 22. August 2016 (PM 004/16) wird mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 29. August 2016 auf…

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Dessau-Roßlau, den 22. August 2016   Aktenzeichen:      LVG 4/16     Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 29. August 2016 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die…

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Auf Einladung des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt Winfried Schubert treffen sich der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte aller Bundesländer zum diesjährigen Erfahrungsaustausch…

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag zweier Mitglieder des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Landesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht verletzt hat. Die…

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Aktenzeichen:      LVG 6/15     Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 25. Januar 2016     Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Januar 2016 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 118 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844…

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Dessau-Roßlau, den 23. November 2015   Aktenzeichen:      LVG 8/13     Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt…

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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015   Aktenzeichen:      LVG 8/13     Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 23. November 2015 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die…

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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015   Aktenzeichen:      LVG 6/15     Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 22. Dezember 2015 ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche…

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Das Gericht

Der Sitz des Landesverfassungsgerichts ist Dessau-Roßlau.