Pressemitteilungen
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts
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Der auf den 16. Oktober 2020 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren zwischen den Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf Antrag des…
Aktenzeichen: LVG 21/20 (K 3)
Mit Beschluss vom 19.08.2020 hat die 3. Kammer des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt.
Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in…
Der auf den 06. Oktober 2020 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren zwischen den Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus ist auf den 16. Oktober…
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 06. Oktober 2020 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren statt.
Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Eintragungsfrist bis zum 16.09.2020 verlängert. Hierbei hat es…
Das
Landesverfassungsgericht hat mit am 25. Februar 2020 verkündetem Urteil in
einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen
des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt ? FamBeFöG LSA
über die Finanzierung der Leistungen nach…
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um
10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße
29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunale
Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen. Gegenstand des Verfahrens sind
…
Dessau-Roßlau, den 06. November 2019Aktenzeichen: LVG 5/18Vor dem Landesverfassungsgericht
findet am 26. November 2019 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums
Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung
in einem Verfahren über kommunale…
Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019
verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen
Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum
…
Das
Landesverfassungsgericht verkündet am 07. Mai 2019 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal
18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die
Entscheidung über einen Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt in dem abstrakten…
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12.
März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,
Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung in
einem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt.
Gegenstand des abstrakten
…
Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017
Aktenzeichen: LVG
1/16
Das
Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im
Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des
Kommunalabgabengesetzes des…
Der
Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Januar
2017 ist von 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr verlegt worden.
…
Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016
Aktenzeichen: LVG
1/16
Das Landesverfassungsgericht verkündet um
14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der
Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur…
Dessau-Roßlau, den 18. Oktober 2016
Aktenzeichen: LVG 4/15
Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem
Urteil eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben
sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen. Die
…
Dessau-Roßlau, den 26. September 2016
Aktenzeichen: LVG
4/15
LVG
1/16
…
Dessau-Roßlau, den 26. August 2016
Aktenzeichen: LVG
5/15
Unter Hinweis auf die Pressemitteilung vom 22. August 2016
(PM 004/16) wird mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung vor dem
Landesverfassungsgericht am 29. August 2016 auf…
Dessau-Roßlau, den 22. August 2016
Aktenzeichen: LVG
4/16
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 29. August
2016 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,
Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die…
Auf Einladung des
Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt Winfried Schubert
treffen sich der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte aller
Bundesländer zum diesjährigen Erfahrungsaustausch…
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag zweier Mitglieder des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Landesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht verletzt hat. Die…
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